Die Fernmeldekommission des Nationalrats (KVF) beantragt mit 17 zu 7 Stimmen, auf das Massnahmenpaket zugunsten der Medien einzutreten.
Der Ständerat hat vor zwei Wochen mehr Geld für die indirekte Presseförderung gesprochen, als der Bundesrat beantragt hatte. Die kleine Kammer löste jedoch die Ausgabenbremse bei der Förderung der Onlinemedien nicht, wodurch kein Geld für diesen Bereich gesprochen werden dürfte.
Über die Details berät die Nationalratskommission erst an ihrer nächsten Sitzung im August, wie die Parlamentsdienste am Mittwoch mitteilten. Grundsätzlich würden die vom Bundesrat geschnürten Finanzhilfen aber begrüsst. Zur Onlineförderung verlangt die Kommission im Hinblick auf die Detailberatung einen Bericht vom Bundesrat.
Eine intakte Medienlandschaft mit einem vielfältigen und gleichwertigen Angebot in allen Regionen und Landessprachen in Radio, Fernsehen, Tages- und Wochenzeitungen sowie Online erachte die Mehrheit der KVF aus demokratie- und staatspolitischer Sicht für die Schweiz als unverzichtbar. Da sich die Medienbranche seit Jahren in wirtschaftlichen Schwierigkeiten befinde, sehe sie dieses Angebot ohne zusätzliche Unterstützung in Gefahr.
Eine Minderheit beantragt, nicht auf die Vorlage einzutreten, wie es in der Mitteilung weiter heisst. Sie befürchte, dass eine zunehmende Subventionierung durch die öffentliche Hand die Unabhängigkeit der Medien langfristig untergrabe und zu neuen Ungleichbehandlungen zwischen den verschiedenen Medienunternehmen führe. (sda/lol)
