Das Konsumentenforum (kf) lehnt die Revision des Radio- und Fernsehgesetzes (RTVG) ab, über die am kommenden 14. Juni abgestimmt wird. Zuerst sollte eine Diskussion geführt werden über den Auftrag und die Inhalte des Service Public, fordert das kf in einer Mitteilung vom Donnerstag.
Die Gesetzesrevision würde die bisherige Billag-Gebühr in eine Steuer transferieren, schreibt das kf. Voraussetzungslos müssten sämtliche Konsumentinnen und Konsumenten diese bezahlen. Dies sei in Bezug auf Konsumenten, welche auf Empfangsgeräte verzichteten, unfair. Eine solche Mediensteuer wäre zudem sozial ungerecht, da sie keine Progression kenne.
Vor allem kleine und mittlere Unternehmen (KMU) stiessen sich zu Recht an der Revision: Fernsehen oder Radio hören könnten nur natürliche Personen, nicht
aber Unternehmen. Da sie bereits als Privatperson besteuert würden, belastete die Mediensteuer die Unternehmer doppelt.
Das Konsumentenforum kf warnt zudem vor einer weiteren Zementierung der Macht beim Monopolisten SRG. Mit den Geldern würden Angebote von privaten Medien konkurrenziert, was einen echten Wettbewerb erschwere. (sda)
