Lange Zeit berichteten die grossen Medienhäuser kaum über das geplante Mediengesetz, über das sehr wahrscheinlich am 13. Februar 2022 abgestimmt werden dürfte. Doch nun scheint sich dies zu ändern: Wenige Tage, nachdem SP-Nationalrat Matthias Aebischer in den CH-Media-Zeitungen für das Medienpaket weibelte, macht sich auch Ringier-CEO Marc Walder für eine Annahme stark. In einem Interview mit der NZZ am Sonntag sagt er zwar: «Für Ringier selber steht eher wenig auf dem Spiel, vor allem im Vergleich zu den anderen grossen Medienunternehmen wie TX Group, CH Media oder NZZ.» Seine Begründung: Ringier habe keine regionalen und lokalen Medien im Portfolio. Aber für die Schweiz gehe es um sehr viel, so Walder weiter: «Um die Medienvielfalt in unserem Land und um die Existenz der kleinen und mittleren Zeitungen.»
Nimmt die Stimmbevölkerung die Medienförderung an, werden während sieben Jahren zusätzlich zur bisherigen indirekten Presseförderung pro Jahr 120 Millionen ausgeschüttet. Walder schätzt gegenüber der NZZaS, dass Ringier davon «wohl ungefähr fünf bis acht Millionen Franken» erhalte.
Das Geld gehe vor allem an die grossen Medienhäuser – so lautet ein Kernargument der Gegner der Vorlage (persoenlich.com berichtete). Dazu Walder im Interview: «Die Onlineförderung, die neu dazukommt, bevorteilt die Kleinen. Das finden wir nicht lustig, es ist aber korrekt und im Sinne des Landes.» Der Blick erhalte von dieser direkten Förderung praktisch nichts, betont Walder, der mit einem engen Abstimmungsausgang rechnet.
«Wichtigste Weichenstellung für die Medienindustrie»
Den Vorwurf, die Medien würden durch die zusätzliche Förderung ihre Unabhängigkeit verlieren, streitet Walder ebenso ab. Er wiederholte im Interview, was er bereits am Swiss Media Forum gesagt hatte: «Das Medienpaket ist ein austarierter politischer Kompromiss.» Und er ergänzte: «Von wem sollen die Medien konkret abhängig werden? Von den Linken, den Rechten, der Mitte?»
Dass der Ringier-CEO ein Verfechter des im Ausland bereits bestehenden Leistungsschutzrechts ist, ist seit längerer Zeit bekannt. Gegenüber der NZZaS spricht Walder gar von der «vielleicht wichtigsten Weichenstellung für die Medienindustrie überhaupt. Medien sollten für die Nutzung ihrer Inhalte fair entschädigt werden von Google und Facebook. (...) Ein Teil des Gewinns der Techkonzerne gehört den Medien.»
Das Problem gemäss Walder: Es dürfte noch Jahre dauern, bis es in der Schweiz dazukommt. Deshalb haben sich die grossen Verlage TX Group, CH Media, NZZ und Ringier vorgenommen, dieses «fundamentale Thema» gemeinsam anzugehen, wie der Medienmanager im Interview sagt: «Wir suchen für alle Marktteilnehmer eine gemeinsame Lösung mit den grossen Techplattformen.» Für Walder ist jedoch klar: Ohne gesetzliche Grundlage gehe dies nicht. (tim)