Bei den Privaten herrscht Unmut. Künftig soll es in der Schweiz mehr Versorgungsgebiete für lokale Radio- und TV-Sender geben. Bei den Radios sind dies zwanzig statt wie bisher zwölf (persoenlich.com berichtete). Mehrere Kantone haben sich bereits ablehnend zu diesem Vorhaben geäussert, zuletzt die Aargauer Regierung. Auch der Verband Schweizer Privatradios (VSP) lehnt die vorgeschlagenen Versorgungsgebiete und das damit zusammenhängende Modell des Uvek mit einer Konzession mit Abgabenanteil pro Region ab. Auch Telesuisse, der Verband der Schweizer Regionalfernsehen, lehnt die Verordnung des Bundesrats ab.
«Es greift zu stark in die bestehende funktionierende Privatradiolandschaft ein und schafft mit Bundesgeld neue Marktverhältnisse, mit grosser Wahrscheinlichkeit auch neue Privatradios, die aber wenig Chance auf wirtschaftlichen Erfolg haben», hiess es in der Vernehmlassungsantwort des VSP. Damit sei die Gefahr gross, dass die jetzige Privatradiolandschaft, die einen wesentlichen Service public régional leiste, in grosse Schwierigkeiten komme und sogar existenziell bedroht werde (persoenlich.com berichtete).
Bis auf Zürich und Zug sind alle Kantone dagegen
Letzte Woche ist die Vernehmlassungsfrist abgelaufen. Die Rückmeldungen seien «fast ausnahmslos negativ», wie der Tages-Anzeiger berichtet. Demnach stellten sich mit Ausnahme der Kantone Zürich und Zug alle Kantone, die Gewerkschaften, der Wirtschaftsdachverband Economiesuisse sowie die Parteien von SP bis SVP in zentralen Punkten gegen die Pläne.
SVP, FDP, Die Mitte sowie Gewerbeverband und Economiesuisse würden insbesondere die geplante geografische Neuaufteilung gebührenberechtigter Sendegebiete kritisieren. Wer die einzige Konzession für ein solches Gebiet bekommt und dafür Gebühren kassiert, muss ein bestimmtes Mass an Regionalinformationen über Politik, Kultur und Sport liefern (persoenlich.com berichtete).
Doch gerade die Definition, was Regionalinformation ist, führte im Zuge eines Aufsichtsverfahrens des Bakoms gegen zwei lokale TV-Sender zur Kritik der Fernsehveranstalter – Telesuisse-Präsident André Moesch schrieb in einem persoenlich.com-Blogbeitrag zum Beispiel: «Das Heimspiel der lokalen Fussballmannschaft ist es. Der Auswärtsmatch hingegen nicht.»
Marschhalt bis zur Mediengesetz-Abstimmung gefordert
Gemäss neuer Bundesratsverordnung verlaufen die neuen Versorgungsgebiete jedoch entlang der Kantonsgrenzen und nicht mehr wie heute entlang kultureller und wirtschaftlicher Räume. Praktisch alle Kantone bemängeln gemäss dem Tages-Anzeiger, dass damit die Anreize für grenzüberschreitende Berichte wegfallen würden.
Bürgerliche Parteien und Wirtschaftsverbände würden laut der Zeitung sagen, dass mehrere Konzessionen in Grossregionen wie Zürich, Bern oder Basel die Medienvielfalt und die Investitionsbereitschaft fördern würden. Gebe es aber bloss noch eine Konzession pro Gebiet, bewirke dies das Gegenteil. Schliesslich würden Parteien und Kantone verlangen, dass die Neuordnung nicht vor der Abstimmung über das neue Medienförderpaket vom 13. Februar geplant werden soll. Die Kostenfolgen seien wegen des unklaren Abstimmungsausgangs nicht abzuschätzen.
Auch Telesuisse fordert nun einen Marschhalt bis zur Abstimmung über das Medienpaket im neuen Jahr, wie der Verband mitteilt. «Danach soll unter Einbezug der Branche gemeinsam ein neues, taugliches Modell für die zukünftige Gestaltung der privaten Radio- und Fernsehlandschaft erarbeitet werden.» Damit nach dem «gescheiterten ersten Entwurf» genügend Zeit zur Verfügung stehe, sollte aus Sicht von Telesuisse eine «befristete Verlängerung der bestehenden Konzessionen in Betracht gezogen werden».
Auch Gewerkschaftsbund und SSM sind kritisch
Für die Erarbeitung einer guten Lösung stehen für Telesuisse gemäss Mitteilung folgende Punkte im Zentrum: Keine unnötigen, destabilisierenden und marktfeindlichen Eingriffe; konsequente Berücksichtigung der Lebenswirklichkeit der Medien-Nutzerinnen und -Nutzer; Orientierung am Bestehenden – keine Zerstörung bewährter Strukturen; zusätzliche finanzielle Mittel sollen über indirekte Fördermodelle zu einem möglichst staatsunabhängigen Ausbau des regionalen Service public beitragen.
Auch der Gewerkschaftsbund und das Syndikat Schweizer Medienschaffender (SSM) stehen den Plänen des Bundesrats kritisch gegenüber. Sie erwarten gemäss dem Tages-Anzeiger, dass zu wenig Geld für gute Ausbildung von Lokaljournalisten und -journalistinnen vorhanden sei. Der Bundesrat gefährde mit dieser Verordnung zudem zahlreiche Stellen in der Medienbranche. (tim)
