von Maya Janik
Ringier ist ins Visier des Sonderermittlers Peter Marti geraten. Der ehemalige Zürcher SVP-Obergerichtspräsident geht der Frage nach, ob während der Coronapandemie Informationen aus dem Innendepartement an die Medien gelangt waren (persoenlich.com berichtete).
Marti war bereits letztes Jahr von der Aufsichtskommission über die Bundesanwaltschaft (AB-BA) eingesetzt worden, um zur «Crypto-Affäre» zu ermitteln. In diesem Zusammenhang musste der ehemalige Kommunikationschef von Bundesrat Alain Berset, Peter Lauener, für einige Tage in Untersuchungshaft. Auch die Journalisten Res Strehle, Thomas Knellwolf (beide Tamedia), Kurt Pelda (damals Tamedia, heute CH Media), Marcel Gyr und Marc Tribelhorn (beide NZZ) sollen zu den «Crypto-Leaks» befragt worden sein, wie persoenlich.com publik gemacht hat.
Zur Einvernahme von Ringier-CEO Marc Walder wegen eines vermeintlichen «direkten Drahts» zu Bundesrat Alain Berset sagt Mediensprecherin Johanna Walser: «Die Ringier AG wurde im Rahmen der Ermittlungen des ausserordentlichen Staatsanwalts des Bundes, Peter Marti, mit einer Untersuchung gegen eine Drittperson konfrontiert. Weder die Ringer AG, Tochtergesellschaften, Organe, noch Mitarbeitende sind Beschuldigte in diesem Verfahren. Ringier AG kooperiert mit den zuständigen Behörden unter Wahrung des Quellenschutzes. Weitere Kommentare werden aufgrund des laufenden Verfahrens keine gemacht.»
Das Glas auf den Quellenschutz erheben
Und was sagen die anderen Verlagshäuser dazu? Zu dem konkreten Fall rund um Marc Walder und Alain Berset wollten sich die angefragten Medienstellen nicht äussern. Dass ein Sonderermittler im Zusammenhang mit der Informationsbeschaffung von Medien eingesetzt wird, sorgt jedoch für Unmut.
Oliver Fuchs, Chefredaktor der Republik, sieht darin den Versuch, die Quellen von Journalistinnen und Journalisten einzuschüchtern: «Wir machen uns Sorgen um die freie Recherche. Einer strukturell geschwächten vierten Gewalt stehen immer mehr öffentlich finanzierte Spindoctors und PR-Angestellte gegenüber. Und nun diese Einvernahmen von Journalistinnen durch einen Sonderermittler – ein Einschüchterungsversuch von Gesprächspartnerinnen und Informanten in der Verwaltung. Wir erheben die Gläser auf den Quellenschutz.»
Florian Keller, Redaktionsleiter bei der WOZ, sieht es ähnlich: «Dass Journalist:innen ganz offenbar einzig deshalb vom Sonderermittler vorgeladen werden, um ihren Quellenschutz preiszugeben, finden wir eine höchst bedenkliche Entwicklung – ganz unabhängig, wie man sich zur Untersuchung stellt», so Keller.
Und was hält CH Media davon, dass ein Sonderermittler in einer Medienangelegenheit eingesetzt wird? «Die Medien sind in dieser Sache Partei. Sie sollten deshalb den Sonderermittler seine Arbeit machen lassen. Das schliesst aber selbstverständlich Recherchen in dieser Angelegenheit nicht aus», heisst es vom Mediensprecher Stefan Heini.
«Generell beobachten wir mit Interesse, wie die Sonderermittlungen weiter vonstattengehen werden und was daraus resultieren wird. Aktuell wäre es ohnehin verfrüht, sich darüber ein Urteil zu bilden», schreibt Andreas Zoller vom Verlegerverband Schweizer Medien auf Anfrage von persoenlich.com. Fest aber stehe: «Die Pressefreiheit in der Schweiz ist unantastbar ist und muss es bleiben. Einzelne Ermittlungen dürfen keine Auswirkungen auf das allgemeine Wirken der Journalistinnen und Journalisten haben», so Zoller weiter.
Das Schweizer Radio und Fernsehen zeigt sich wortkarg. «Bei einer allfälligen Berichterstattung würde sich SRF wie üblich an den eigenen Publizistischen Leitlinien orientieren», lautet die Stellungnahme von Mediensprecher Andrea Di Meo.
Auch TX Group will keinen Einblick darin geben, wie sie dazu steht, dass ein Staatsanwalt in einer Medienangelegenheit ermittelt. Einzig ein Kommentar im Tages-Anzeiger von vor zwei Wochen lässt erahnen, dass die Arbeit des Sonderermittlers Peter Marti zumindest nicht bei allen Mitarbeitenden von Tamedia Wohlwollen erntet – auch wenn der Kommentar nicht die Verlagsmeinung repräsentieren muss. Der Westschweizer Korrespondent Philippe Reichen fragt in seinem Text im Zusammenhang mit der «Crypto-Affäre»: «Ist das, was Marti tut, überhaupt rechtens?» Nein, beantwortet er die Frage gleich selbst. Der Sonderermittler dürfe nicht «willkürlich irgendwelche Bundesangestellte herauspflücken, deren elektronische Korrespondenz durchleuchten, Handys und Computer konfiszieren und dabei irgendwelche Beifänge machen. Dies ist nicht im Sinne des Gesetzgebers.»
