Verunsicherung bei den Medienhäusern

Matthias Ackeret
Publiziert am 01.08.2022

Grosse Verunsicherung bei den Schweizer Medienhäusern wegen der Untersuchung des ausserordentlichen Sonderermittlers Peter Marti zu den möglichen Amtsgeheimnisverletzungen im Bundeshaus: Wie am Wochenende aus der NZZ am Sonntag bekannt wurde, sei auch Ringier-CEO Marc Walder wegen seiner engen Kontakte zu Gesundheitsminister Alain Berset und der Coronaberichterstattung des Blicks vernommen worden (persoenlich.com berichtete).  

Pressefreiheit strapaziert

Die Verlagshäuser sind nun alarmiert. Zwar stellen sie sich nicht gegen die Untersuchung des Sonderermittlers, befürchten aber, dass bei einer Verurteilung von recherchierenden Journalistinnen und Journalisten die Pressefreiheit strapaziert würde, da diese bei ihren Recherchen auf Informationsleaks in der Verwaltung angewiesen seien.

Es gäbe auch ein Recht auf Informationsbeschaffung. Sollten die Untersuchungen Martis weiter andauern, stelle sich langfristig die Frage, wie die Medien überhaupt noch professionell arbeiten und ein Netz von Gesprächspartnern aufbauen und erhalten könnten. Es gehe nicht an, so der einhellige Tenor bei den Schweizer Verlagshäusern, dass Medienschaffende für Amtsgeheimnisverletzungen verantwortlich gemacht würden. Offiziell gibt es bis jetzt aber keine einheitliche Stellungnahme. 

Prominente Journalisten vernommen 

Ursprünglich hat Sonderermittler Marti, ein pensionierter Zürcher Staatsanwalt und Oberrichter, zur Amtsgeheimnisverletzung bei der sogenannten «Cryptoaffäre» ermittelt. Wie bereits bekannt, wurde dabei im Frühjahr der ehemalige Pressechef von Bundesrat Alain Berset, Peter Lauener, für einige Tage in U-Haft gesetzt. Auch gegen den aktuellen Medienchef von Bundesrat Ignazio Cassis, Michael Steiner, und einen weiteren Mitarbeitenden des EDA wurde ein Strafverfahren eröffnet (persoenlich.com berichtete).

Wie persoenlich.com aus gut informierten Quellen weiss, seien zudem Res Strehle, Thomas Knellwolf (beide Tamedia), Kurt Pelda (damals Tamedia, heute CH Media), Marcel Gyr und Marc Tribelhorn (beide NZZ) zu ihren Recherchen bei der «Cryptoaffäre» befragt worden. Infolge dieser Untersuchung hat Marti seine Ermittlungen auch auf behördliche Datenleaks während der Coronazeit erweitert. 

Abmachung für Primeurs

Sonderermittler Peter Marti untersucht aktuell, ob es eine Abmachung gäbe, wonach Ringier als Gegenleistung zu vorgängigen, exklusiven Informationen aus dem Departement Berset ein positives Bild des Innen- und Gesundheitsministers in ihren Medien zeichne. Besonders im Visier sei dabei das Berset-Interview in der Zeitschrift «Interview by Ringier». Wie persoenlich.com weiss, sei in diesem Zusammenhang Walders Arbeitsplatz durchsucht worden. Neben Walder sei auch Bundesrat Berset selbst befragt worden.