Tamedia und SRF ziehen, gemäss einem Artikel von Öffentlichkeitsgesetz.ch, vor das Bundesgericht weiter. Dies wegen der Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts im Fall der Dokumente zur Beschaffung eines neuen Kampfjets.
Im Jahr 2021 habe ein Journalist von Tamedia den Abschlussbericht zu den Lärmmessungen der evaluierten neuen Kampfjets bei der Empa angefragt, heisst es. Zudem wollte ein SRF-Journalist Einsicht in die Evaluationskriterien und deren Gewichtung bei der Kampfjet-Beschaffung bei Armasuisse einsehen. Beiden wurde der Zugang trotz Öffentlichkeitsgesetz von den Bundesbehörden verweigert.
Das Bundesverwaltungsgericht stimmte im April der Weigerung von Empa und Armasuisse zu, da die Rüstungsbeschaffung wegen möglicher Gefährdung der Sicherheit der Schweiz nicht unter das Transparenzgebot falle.
Die Medienhäuser gehen gegen die Entscheidung vor das Bundesgericht, da gemäss ihrer Argumentation vor dem Verwaltungsgericht auch bei sicherheitsrelevanten Beschaffungen ein Minimum an Transparenz gelte. (yk)
Kommentare
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Markus Wyser, 13.05.2023 13:05 Uhr
Ein uraltes Problem bei der gesamten ÖFFENTLICHEN BESCHAFFUNG. Hier führt der durchaus nachvollziehbare Wunsch vieler Interessengruppen (z.B.Medien, Steuerzahler, CI-Manager) nach Transparenz zu einem NICHT AUFLÖSBAREN ZIELKONFLIKT mit dem Wettbewerbsrecht. Wer will der Armasuisse in Zukunft noch z.B. 150 GENIALE NIGELNAGELNEUE Schützenpanzer für ein erstes Einstiegsgeschäft offerieren und in der Folge evaluieren lassen, wenn er mit - sagen wir mal - einem arabischen Staat berelts im Gespräch ist für die Lieferung einer ersten Charge von 1000 Einheiten? Will man in diesem Fall dann im Tagi lesen, was so alles nicht/noch nicht geklappt hat beim eigenen Produkt? Und es klappt SEHR VIELES in solchen Fällen eben nicht/oder "noch nicht" - denn auch hochtechnisierte MILITARIA "reifen bekanntlich erst beim Kunden". Deshalb ist ja auch der Ukraine-Krieg aufgrund seiner historisch einzigartigen politischen Parametern für den US-militärisch-industriellen Rüstungskomplex ein zwar perverses, aber leider aber auch "Wahres Gottesgeschenk". Auch für RussanArma, die Franzosen, die Chinesen uvam. ist das in der Tat die "Chance des Jahrhunderts" (oder auch genau DIE VERFLUCHTE Herausforderung, auf die man gerade noch gewartet hat!) Auch die politisch-militärische Argumentation der Armasuisse, die im Kern ja den Straftatbestand des "Militärischen Nachrichtendienstes" (zu recht!) betrifft, MUSS das Bundesverwaltungsgericht zum Leidwesen von uns allen GANZ GENAU beäugen... Bref: Ich wette keinen einzigen zerfallenden Dollar auf einen in diesem Fall obsiegenden TAGI.
