In einem Interview mit der "Neuen Zürcher Zitung" sagt der Prorektor der Geistes- und Sozialwissenschaften und Professor am Institut für Publizistikwissenschaft und Medienforschung der Universität Zürich, Otfried Jarren, eine Konvergenz von Telekommunikations- und Medienunternehmen wie jene der Swisscom, der SRG und Ringier bedürfe eines eigenen rechtlichen Rahmens.
In der Schweiz fehle es zur Zeit an Instrumenten mit denen diese Vorgänge adäquat beurteilt werden könnten: Der Bereich Telekommunikation wird von der Comcom, der Rundfunk hingegen vom Bundesamt für Kommunikation (Bakom) reguliert. Und für die Marktfragen ist zudem die Wettbewerbskommission zuständig: "Es fehlt an den Rechtsgrundlagen, und es fehlt wie gesagt an einer staatsunabhängigen Regulierungsbehörde", so Jarren.
Ungleich lange Big Data-Spiesse
Ausserdem täte der SRG mehr Distanz zum Staat gut, meint der Publizistikprofessor. Deshalb schlägt Jarren im NZZ-Interview die Bildung einer autonomen Kommunikationsbehörde vor: "Natürlich kann der Bundesrat zunächst einmal wählen, dann aber könnte ein Teil der Mitglieder, so beispielsweise für ein Drittel der Sitze bei der Nachbesetzung, der Kommunikationsbehörde Persönlichkeiten zur Wahl vorschlagen." Ausserdem müsse die Institution rechtlich unabhängig sein.
Auf die Frage ob die Werbeallianz der SRG mit Swisscom und Ringier überhaupt legitim sei, antwortet Jarren: "Werbung wie Sponsoring sind kein Kerngeschäft des öffentlichen Rundfunks. Und falls eine Personalisierung von Werbung geplant ist, passt diese nicht zu einem öffentlichen Medienunternehmen." Ein weiteres Problem seien die ungleich langen Spiesse im Bereich Big Data.
SRG braucht es weiterhin
Unter digitalen Bedingungen hätten es vor allem die Verlage schwer, mit ihren journalistischen Angeboten im Markt erkennbar zu sein. Geschäftsmodelle für journalistische Angebote seien im Online-Bereich noch nicht vorhanden oder zumindest noch nicht stabil: "Wir benötigen aber einen kritischen, anstossenden, herausfordernden Journalismus. Den haben private wie gesellschaftliche Gruppen oder Verlage bisher ermöglicht – dieses private, innovative Potenzial benötigen wir weiterhin."
Auch die SRG ist gemäss Jarren weiterhin notwendig, sie erfülle aber als öffentliche Einrichtung mit ihren Radio- und TV-Programmen einen andern Auftrag. (nzz)
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