Mitte-Links-Parteien fordern mehr Geld für die SRG

Mitte-Links-Parteien fordern mehr Geld für die SRG, weil die Werbeeinnahmen der Schweizerischen Radio- und Fernsehgesellschaft sinken. Allein 2019 seien diese um 30 Millionen Franken gefallen, auf rund 220 Millionen Franken, wie die NZZ am Sonntag schreibt.

Nun forderten Politiker aus CVP, SP, Grüne und der zuständigen Parlamentskommission, dass die SRG zur Kompensation mehr Geld aus dem Ertrag der Haushaltsabgabe erhalte. Der Bundesrat hatte 2017 festgelegt, dass die SRG nicht mehr als 1,2 Milliarden Franken pro Jahr an Abgabenmitteln bekommt.

SP-Nationalrat Matthias Aebischer sagt nun, dass der Abgaben-Plafond auf 1,5 Milliarden angehoben werden könne. Auch CVP-Nationalrat Martin Candinas fordere eine Erhöhung. Nationalrat Michael Töngi (gp.), Präsident der Fernmeldekommission, meint demnach, man müsse über eine Anhebung nachdenken.

Die SRG sei sehr wichtig für die Medienvielfalt und den Service public. Politiker, die mehr Geld für die SRG fordern, weisen darauf hin, dass mit der Haushaltsabgabe bereits 2019 mehr Geld als erwartet eingenommen worden sei.

Das Bundesamt für Kommunikation will dazu noch nichts sagen. Der Bundesrat hatte 2017 beschlossen, dass überschüssiges Geld zu einer Senkung der Abgabe führen müsse; sie liegt derzeit bei 365 Franken pro Jahr. FDP und SVP finden, dass an diesem Entscheid festzuhalten sei. Die SRG solle Prioritäten setzen und weitere Einsparungen vornehmen. (sda/wid)