Mitte-Präsident kritisiert SRG-Präsidium

Die NZZ am Sonntag bezeichnet die Aussagen als «Rundumschlag». In einem Interview mit der Zeitung kritisiert Mitte-Präsident Gerhard Pfister die Struktur der Staatsbetriebe Post, SBB, Swisscom sowie der abgabenfinanzierten SRG. Wenn es ihnen gelegen komme, gebärdeten sie sich wie Privatunternehmen, dann wieder als klassischer Staatsbetrieb: «Sie nehmen sich das Beste aus beiden Welten», sagt Pfister.

Unternehmerische Freiheit als Deckmantel

Auf die Frage, ob der Bund diese Betriebe enger an sich binden müsse, nennt Pfister exemplarisch die Entwicklung der SRG. Wenn der Bund keine klaren Aufträge erteile, entstehe eine Situation wie beim öffentlichen Rundfunk. «Unter dem Deckmantel einer unternehmerischen Freiheit», so Pfister, konkurrenziere die SRG mit ihrem Online-Angebot die privaten Verlage.

Gleichzeitig sieht Pfister die politische Unabhängigkeit des Service public gefährdet, «wenn immerzu Politiker der immergleichen Parteien an die Spitze der Unternehmen gestellt werden.» Diese Kritik richtet sich an die eigene Partei. Seit 2011 befindet sich die Spitze des Verwaltungsrats in CVP-Hand. Nach Raymond Loretan und Viktor Baumeler amtiert seit 2017 Jean-Michel Cina als SRG-Präsident. Pfisters Kritik betrifft nicht nur die Parteizugehörigkeit, sondern auch das Profil des Präsidenten. «Das müssten doch Branchenprofis sein, in diesem Fall mit Erfahrung in der Medienwelt», so Pfister. Das war bisher nicht der Fall.

«Kein Kommentar»

Jean-Michel Cina möchte die Äusserungen seines Parteipräsidenten, die ihn zumindest implizit als Fehlbesetzung bezeichnen, nicht kommentieren. Eine von persoenlich.com an Cina gerichtete Anfrage beantwortet die Medienstelle der SRG damit, dass «wir diese Meinungsäusserung zur Kenntnis nehmen und sie nicht weiter kommentieren». Auf Pfisters Kritik geht die SRG so weit ein, als dass sie den Status quo verteidigt. «Der Verwaltungsrat der SRG führt das aus professionellen und motivierten Mitarbeitenden bestehende Medienunternehmen gemeinsam mit einer hochkompetenten und engagierten Geschäftsleitung», heisst es im Statement. (nil)