Der Nationalrat ist auf die Totalrevision des Radio- und Fernsehgesetzes von 1991 eingetreten. Er wies am Dienstag Rückweisunganträge der FDP- und der SVP-Fraktion deutlich ab und stürzte sich in die Detailberatung. Die grosse Kammer muss 119 Artikel durchberaten und hat sich dafür drei Tage reserviert. Ihr liegen 51 Minderheits- und rund 70 Einzelanträge vor. Nach vier Stunden Debatte erreichte sie Artikel 10, wobei sie mit einer Ausnahme ihrer Kommission folgte.
Der Entwurf des Bundesrates sieht eine starke Grundversorgung mit Radio und Fernsehen durch die SRG und mehr Freiheiten und Geld für die Privaten vor. Die Privatstationen sollen einen höheren Anteil an den SRG-Empfanggebühren erhalten und bei den Werbemöglichkeiten bevorzugt werden.
SRG stärken, Privaten Luft geben
Ziel des neuen RTVG sei es, den Service public und die Vielfalt der Medienlandschaft zu stärken und gleichzeitig den Privaten mehr Luft und mehr Entfaltungsmöglichkeiten zu geben, sagte Kommissionssprecher Peter Vollmer (SP/BE). Das Gesetz dürfe nicht den Partikularinteressen des "Millionen-Zürich" geopfert werden.
Mit 101 zu 89 Stimmen abgelehnt wurde der Antrag der FDP auf Rückweisung an den Bundesrat mit dem Auftrag, auf eine Totalrevision des RTVG zu verzichten, eine Lex SRG zu schaffen, den Bereich der Privatstationen zu liberalisieren und die technischen Elemente der Verbreitung ins Fernmeldegesetz auszulagern.
Gleich erging es dem Rückweisungsantrag der SVP, der mit 110 zu 75 Stimmen scheiterte. Die Fraktion verlangte bis zum 1. Oktober eine neue Vorlage, die mehr Wettbewerb und und weniger bürokratische Kontrollmechanismen bringt. Die parlamentarische Kontrolle über die Erfüllung des SRG-Leistungsauftrages sollte gestärkt werden. Namens der FDP kritisierte Fraktionschef Fulvio Pelli (TI) die "überperfektionistische Übung" mit Vorschriften, die strenger als die EU-Richtlinien seien. Für Pirmin Schwander (SZ) und die SVP-Fraktion werden nur die Strukturen zementiert. Das Ziel "mehr Wettbewerb und weniger Bürokratie" werde verfehlt.
Kompromisswerk der Kommission
Für Eintreten waren SP, CVP, die Grünen und die EVP. Nach 15 Jahren müsse das RTVG überarbeitet werden, sagte Hans-Jürg Fehr (SP/SH). Die SRG habe Schutz vor dem Vormarsch der ausländischen Konkurrenz nötig. Würde der "Gebührentropf" für die Lokalradios abgestellt, würde dies das Aus für die meisten bedeuten. Eine Rückweisung an den Bundesrat käme laut Fehr einem Moratorium gleich, das niemandem nütze und nur der ganzen Branche schade. Radio und TV dürften nicht allein dem Markt überlassen werden, sagte Pia Hollenstein (Grüne/SG). Für Chiara Simoneschi (CVP/TI) hat die Kommission ein Kompromisswerk vollbracht.
Kein Landwirtschaftsgesetz
Auch Medienminister Moritz Leuenberger lobte die Kommission. Sie habe sich in die schwierige Materie hineingekniet. Dem RTVG werde zu Unrecht der "Stallgeruch" eines Landwirtschaftsgesetzes vorgeworfen. Radio und Fernsehen spielten eine zentrale Rolle für die direkte Demokratie und die Entfaltung der Kultur in allen Sprachregionen.
