Das Massnahmenpaket des Bundes zugunsten der Medien ist aus Sicht der Gegnerinnen und Gegner der Vorlage «Geldverschwendung». Das Nein-Komitee hat am Mittwoch in Bern seine Argumente zu der Vorlage präsentiert, über die am 13. Februar abgestimmt wird. «Die privaten Medien vom Staat abhängig zu machen ist ein No Go», sagte Philipp Gut, der Geschäftsführer des Komitees, am Mittwoch vor Medienschaffenden. Direkte Subventionen für Medien seien bisher ein Tabu gewesen. Weil viele Medienhäuser finanziell in Bedrängnis sind, wollen Bundesrat und Parlament sie mit bis zu 151 Millionen Franken im Jahr unterstützen. Das vom früheren FDP-Nationalrat Peter Weigelt (SG) angeführte Komitee «Staatsmedien Nein» hat das Referendum gegen die Vorlage eingereicht. 70 Prozent für die Grossen Gut 70 Prozent der vorgesehenen Gelder würden an grosse Verlage wie Ringier, TX Group, Blick und NZZ gehen, sagte Weigelt vor Medien. Würde das geplante Gesetz am 13. Februar abgelehnt, wären die bereits bestehenden Subventionen für kleine und mittlere Medien jedoch nicht gefährdet, betonte er. Aus Sicht des Schweizerischen Gewerbeverbandes SGV verzerren Subventionen den Wettbewerb, wie SGV-Direktor Hans-Ulrich Bigler sagte. Mit staatlichen Subventionen würde auch die Abhängigkeit vom Staat steigen, die publizistische Unabhängigkeit wäre damit nicht mehr gewährleistet. Zudem kritisierte Bigler, dass Gratismedien von den Subventionen ausgeschlossen würden. Die jungfreisinnige Evelyn Motschi wies darauf hin, dass junge Leute ihre Informationen hauptsächlich über kostenfrei Medien im Internet beziehen. Mit dem neuen Gesetz würden jedoch nur abonnierbare Medien Subventionen erhalten. Zudem würde das Gesetz Printmedien künstlich am Leben erhalten. Bundesrat und Parlament argumentieren dagegen, das Förderpaket stärke die Medienvielfalt. Diese sei gefährdet - unter anderem deshalb, weil Werbeeinnahmen zunehmend an Internet-Konzerne wie Google oder Facebook flössen. Zustellung würde für Verlage billiger
Finanziell grösster Brocken der Gesetzesvorlage ist die indirekte Presseförderung, bei der es um die Zustellermässigung für Zeitungen und Zeitschriften geht. Sie soll von heute jährlich 50 Millionen Franken innert sieben Jahren auf 120 Millionen Franken im Jahr steigen. Die Befürworterseite betont insbesondere deshalb, die Vorlage sei so ausgestaltet, dass die redaktionelle Unabhängigkeit jederzeit gewahrt bleibe. Direkte Beiträge des Bundes sind für Schweizer Onlinemedien vorgesehen, jährlich 30 Millionen Franken. Unterstützt werden Angebote, für die das Publikum bezahlt. Weiter sollen die Beiträge für private Radio- und Fernsehsender von heute 81 Millionen Franken pro Jahr auf bis zu 109 Millionen Franken im Jahr erhöht werden. Gebührengelder sollen neu zur Stärkung des Mediensystems insgesamt eingesetzt werden können – bis zu 23 Millionen Franken jährlich. Profitieren würde davon unter anderem die Nachrichtenagentur Keystone-SDA. Verwendet werden sollen diese Mittel zudem etwa für die Ausbildung von Medienschaffenden und den Presserat.
Auch das Komitee «Ja zur Medienvielfalt» hat am Mittwoch seine Kampagne in Bern lanciert (persoenlich.com berichtete). (sda/wid)
