Die Ziele der Volksinitiative "Radio und Fernsehen - ohne Billag", welche die Gruppe Solidarische Schweiz (SOS) Anfang November lancieren will, sind klar formuliert: Keine Erhebung von Empfangsgebühren durch den Bund, selbstständige Finanzierung von Radio und Fernsehen und die Auflösung der Schweizerischen Radio- und Fernsehgesellschaft (SRG).
"Alle Medienunternehmen sollen die gleichen Voraussetzungen haben und nicht von einem übermächtigen Staatssender mit unbeschränktem Budget erdrückt werden", gab This Bürge vom Initiativkomittee gegenüber "20 Minuten" zu Protokoll.
Die Gruppe hatte schon 2011 eine gleichlautende Initiative gestartet, die aber im Sammelstadium scheiterte. Bürge ist überzeugt, diesmal mehr Erfolg zu haben: Bereits hätten sich 5000 Personen auf der Website als Unterstützer eingetragen.
SVP-Nationalrätin Natalie Rickli, die die Billag-Gebühren erfolglos mit einer Motion halbieren wollte, ist gegen das Vorhaben. Die SRG mache im Informations- und Politikbereich einen guten Job. Eine Auflösung komme für sie nicht in Frage. (20min)
23.10.2013
Billag
Neuer Anlauf zur Abschaffung
Die Gruppe Solidarische Schweiz will nicht nur die Empfangsgebühren, sondern sogar die SRG abschaffen.
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