Wenn etwa Internetplattformen wie Google kurze Auszüge aus Zeitungsartikel (englisch «snippets») anzeigen, müssen sie das den Verlagen nicht abgelten. Dass der Bundesrat dies mit dem sogenannten Leistungsschutzrecht nun ändern möchten, begrüsste der Verband Schweizer Medien (VSM) in der am Freitag zu Ende gegangenen Vernehmlassung ausdrücklich.
Die Plattformen profitierten stark von den Verlagen, schrieb der VSM. Dies weil die Internetgiganten etwa dank der Medieninhalte Daten über die Interessen der Internetnutzer sammeln könnten, die es ihnen ermöglichten, zielgerichtete Werbung zu platzieren.
Die kleineren, unabhängigen Medien, die sich im Verband Medien mit Zukunft (VMZ) zusammengeschlossen haben, äusserten in der Vernehmlassung aber Zweifel am neuen Gesetz. Es berge für Kleinverleger erhebliche Gefahren und verhindere die Debatte über die notwendigen Reformen der Medienförderung und der Plattformregulierung.
Parteien sind gespalten
Uneinigkeit herrscht auch bei den Parteien. Die FDP befürwortet den Entwurf, den die Partei als «ausgewogen und pragmatisch» bezeichnet. Er biete einen «schweizerischen» Ansatz, der die Medienvielfalt des Landes unterstütze und dabei auch die kleinen Verlage nicht vernachlässige.
Die SVP lehnt die Vorlage ab, obwohl diese auf den ersten Blick «vielversprechend» töne. Sie moniert vor allem, dass das neue Urheberrecht nur für Medien gelte, während etwa Blogs und Online-Enzyklopädien nicht davon profitieren könnten. Zudem kollidiere das Prinzip der Vergütungspflicht mit der Vertragsfreiheit.
Die Mitte begrüsst, dass das vom Bundesrat vorgeschlagene System auf Anreizen beruhe. Im Gegensatz zum europäischen Modell, das die Nutzung von journalistischen Inhalten einem Genehmigungssystem unterwerfe, führe der Schweizer Weg ein «Recht auf Vergütung» ein.
Die Grünliberalen lehnen den Entwurf trotz Sympathien ab, bevor klar sei, in welche Richtung die Medienförderung gehen soll. Diese müsse neu definiert werden, nachdem das Volk im Februar 2022 ein umfassendes Paket zur Presseförderung abgelehnt habe.
Die Grünen setzen sich für die Einführung eines Leistungsschutzrechts ein. Die Vergütung würde vor allem kleinen Medien zugutekommen, die ihrer Meinung nach nicht die Möglichkeit haben, mit den Internetriesen auf Augenhöhe zu verhandeln.
Internetbranche gegen neues Urheberrecht
Der Wirtschaftsverband der ICT- und Internetbranche Swico lehnt den Entwurf dezidiert ab. Journalistische Inhalte seien bereits heute genügend geschützt. Ausserdem hätten Medienunternehmen bereits die Möglichkeit, die Anzeige von Snippets zu unterbinden.
Google hat auf Anfrage von Keystone-SDA keine Stellungnahme übermittelt. (sda/cbe)
