13.06.2021

Nein zu Staatsmedien

Neues Komitee ist gegen Mediengesetz

Unternehmer und Verleger wollen das Referendum ergreifen. Die Unterschriftensammlung soll bald starten.
Nein zu Staatsmedien: Neues Komitee ist gegen Mediengesetz
Schon jetzt ist klar: Gegen das neue Mediengesetz wird das Referendum ergriffen. (Bild: staatsmedien-nein.ch)

Das neue Mediengesetz wird aller Voraussicht nach am 18. Juni von der Bundesversammlung verabschiedet. Schon jetzt ist klar, dass ein neues Komitee aus Unternehmern und Verlegern das Gesetz bekämpfen wird. Der Verein «Nein zu staatlich finanzierten Medien» will voraussichtlich im Juli mit einer Unterschriftensammlung unter dem Titel «Nein zu Staatsmedien. Nein zu Steuermilliarden für Medienmillionäre» starten.

Das Referendumskomitee ist von Kommunikationsberater Philipp Gut und Verleger Bruno Hug lanciert worden, wie es in der Schweiz am Wochenende heisst. Präsident des Komitees ist der ehemalige FDP-Nationalrat Peter Weigelt, zu den Mitgliedern gehören unter anderem auch der parteilose Ständerat Thomas Minder (Abzocker-Initiative), alt Nationalrat Toni Brunner oder Verleger Markus Somm.

Laut der CH-Media-Zeitung deutet vieles darauf hin, «dass das Komitee bald auch Unterstützung von hochkarätigen aktiven Politikern erhält». Weigelt, Hug und Gut würden in der Session Gespräche mit National- und Ständeräten führen.

Auch die «Freunde der Verfassung» ergreifen das Referendum, so die Zeitung weiter. (cbe)



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