Worüber sich die Schweizer Stimmberechtigte am Sonntag an der Urne äussern können, ist auch in Österreich ein kontroverses Thema. Im Auftrag der Wiener Tageszeitung Der Standard befragte das Linzer Market-Institut 800 repräsentativ ausgewählte wahlberechtigte Österreicherinnen und Österreicher zur Haushaltsabgabe für den ORF. Während in der Schweiz mit einer Ablehnung der Halbierungsinitiative gerechnet wird, erachten in Österreich 66 Prozent der Befragten die ORF-Abgabe von 183,60 Euro pro Haushalt und Jahr als «eher nicht gerechtfertigt».
Auf die Frage, ob sie den Beitrag behalten, kürzen oder abschaffen würden, sprachen sich lediglich 18 Prozent für dessen Beibehaltung in aktueller Höhe aus. 33 Prozent plädierten für eine deutliche Reduktion, 46 Prozent für eine vollständige Abschaffung.
«Konstanter Gegenwind aus der FPÖ»
Unter FPÖ-Wählern liegt die Abschaffungs-Quote bei 75 Prozent. David Pfarrhofer, Chef des Umfrageinstituts, ortet einen «konstanten Gegenwind aus der FPÖ» sowie einen generellen «Wunsch nach Veränderung», besonders ausgeprägt bei der ländlichen Bevölkerung und Menschen mit geringerem Bildungsniveau, wie er dem Standard sagte.
48 Prozent sprechen sich zudem für eine Finanzierung des ORF aus dem Bundesbudget statt über die Haushaltsabgabe aus – ein Wert, der gegenüber einer Vergleichsumfrage aus 2022 stabil geblieben ist.
Der ORF selbst relativiert die Ergebnisse der Umfrage: Eigene Zahlen zeigten, dass 62 Prozent der Österreicher den Erhalt des ORF ausdrücklich befürworteten und 73 Prozent die Existenz eines öffentlich-rechtlichen Rundfunks für wichtig hielten. Täglich nutzten 6,1 Millionen Menschen ein ORF-Angebot. Österreich zählt aktuell 9,2 Millionen Einwohner.
Öffentliche Debatte und Reform geplant
Politisch plant Medienminister Andreas Babler (SPÖ) nach der Wahl einer neuen ORF-Führung im August eine breit angelegte öffentliche Debatte zur Medienzukunft sowie eine ORF-Reform – unter anderem mit dem Ziel, den ORF-Beitrag in der Verfassung zu verankern. Heute basiert er nur auf einem einfachen Bundesgesetz, das mit einfacher Parlamentsmehrheit geändert oder abgeschafft werden kann. (nil)
