01.12.2021

Belarus

Polen lässt Journalisten an die Grenze

Ab sofort könnten Medienvertreter eintägige geführte Besuche in der Region unter Aufsicht des Grenzschutzes beantragen, so die Regierung.
Belarus: Polen lässt Journalisten an die Grenze
Ein Mann und ein Kind in einem Flüchtlingslager in der Region Grodno in Belarus. (Bild: Keystone)

Nach langer Kritik will Polen in organisierter Form Journalisten den Zugang zu seiner Grenze zu Belarus ermöglichen. Hintergrund ist die Krise um Migranten an der EU-Aussengrenze.
Ab sofort könnten Medienvertreter eintägige geführte Besuche in der Region unter Aufsicht des Grenzschutzes beantragen, sagte Vize-Innenminister Blazej Pobozy am Mittwoch in Warschau. Über den genauen Ort und den Zeitpunkt dieser Reisen werde der Grenzschutz entscheiden. Vertreter von Hilfsorganisationen werde man weiterhin nicht in die Region an der Grenze lassen.
In der Nacht von Dienstag auf Mittwoch war der dreimonatige Ausnahmezustand ausgelaufen, den Polen für einen Streifen von drei Kilometern entlang der Grenze verhängt hatte. Zwei Stunden zuvor hatte Innenminister Mariusz Kaminski von einem neuen Gesetz Gebrauch gemacht und für den Grenzstreifen weitgehende Einschränkungen der Bewegungsfreiheit verfügt, die in den meisten Punkten den Bedingungen des Ausnahmezustands gleichen. Bislang war das Gebiet allerdings für Ortsfremde, Helfer und Journalisten pauschal gesperrt. Für die Medienvertreter soll es nun begrenzten Zugang geben.
Seit Wochen versuchen Tausende Migranten und Flüchtlinge, von Belarus über die EU-Aussengrenzen nach Polen oder in die baltischen Staaten zu gelangen. Die EU wirft dem autoritären belarussischen Machthaber Alexander Lukaschenko vor, gezielt Menschen aus Krisenregionen nach Minsk einfliegen zu lassen, um sie dann in die EU zu schleusen. (sda/dpa/wid)



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