Wenige Tage vor der Parlamentswahl in der Türkei sind die Behörden massiv gegen Kritiker von Staatschef Recep Tayyip Erdogan vorgegangen. In Istanbul übernahm die Polizei am Mittwoch vor laufenden Kameras die Kontrolle über zwei regierungskritische Fernsehsender.
Die Polizei verschaffte sich in Istanbul mit Kettensägen Zugang zum Hauptsitz der Mediengruppe Koza-Ipek. Vor laufenden Kameras besetzten die Einsatzkräfte die Regieräume der beiden Sender Kanaltürk und Bugün, wie Live-Bilder im Internet zeigten.
Der Koza-Ipek-Konzern, der auch im Bergbau und im Energiesektor aktiv ist, steht der Bewegung des islamischen Predigers Fethullah Gülen nahe. Gülen, ein ehemaliger Unterstützer von Erdogan, hatte sich vor zwei Jahren mit der islamisch-konservativen Regierung überworfen. Seitdem wirft Erdogan dem in den USA lebenden Gülen einen Umsturzversuch vor. Gülen weist die Anschuldigungen zurück.
Internationale Kritik
Das Vorgehen am Mittwoch gegen die Koza-Ipek-Gruppe löste deutliche Kritik auch im Ausland aus. EU-Parlamentspräsident Martin Schulz schrieb auf Twitter: "Freie Medien ein Eckpfeiler lebendiger Demokratien." Auch eine Sprecherin der EU-Kommission zeigte sich "beunruhigt" und forderte die Einhaltung der Menschenrechte.
Deeply concerned abt seizure of Koza Ipek group right ahead of 1/11 elections in #Turkey. Free media a cornerstone of vibrant democracies
— EP President (@EP_President) 27. Oktober 2015Der Sprecher der deutschen Bundeskanzlerin Angela Merkel verwies in Berlin auf die Notwendigkeit einer freien Berichterstattung. Auch ein Sprecher des US-Aussenministeriums forderte die Türkei auf, demokratische Rechte wie den "Zugang zu Medien und Information" zu gewährleisten.
Auch vor dem Sitz der Mediengruppe kam es zu Protesten, so auch von der zerstrittenen Opposition. Abgeordnete der Mitte-Links-Partei CHP, der rechtsnationalen MHP und der pro-kurdischen HDP waren nach Angaben von Bugün TV vor Ort.
Es gab nach Medienberichten mehrere Festnahmen. Der Chefredaktor des Senders Bugün, Tarik Toros, machte deutlich: "Das ist eine Operation, um alle abweichenden Stimmen zum Schweigen zu bringen, die die regierende Partei nicht will". Aktien von Unternehmen der Koza-Ipek-Gruppe stürzten am Mittwoch an der Börse ab. Schon Anfang September waren mehrere Firmen der Koza Ipek Holding durchsucht worden, darunter Redaktionsgebäude in der Hauptstadt Ankara.
Ermittlungen gegen Schüler
Neben Journalisten werden auch Anwälte, Künstler und sogar Schüler seit Monaten zum Ziel der türkischen Justiz, wenn es um Kritik an Erdogan geht. Die Staatsanwaltschaft von Diyarbakir im Südosten des Landes ermittelt gegen einen zwölf und einen 13 Jahre alten Jungen wegen des Vorwurfs der "Beleidigung" des Präsidenten, wie die Zeitung "Hürriyet" berichtete.
Sie sollen ein Plakat des Staatschefs abgerissen haben. Die Justiz fordert Gefängnisstrafen zwischen 14 Monaten und vier Jahren und acht Monaten für die Schüler.
In der Türkei ist das politische Klima seit Monaten extrem aufgeheizt, am Sonntag wird ein neues Parlament gewählt. In diesem Umfeld war am 10. Oktober ein Anschlag auf eine Friedensdemonstration in Ankara verübt worden, bei dem 102 Menschen getötet und mehr als 500 verletzt wurden.
Nun gab die Staatsanwaltschaft in Ankara bekannt, dass der Anschlag von der Terrormiliz Islamischer Staat (IS) in Syrien in Auftrag gegeben worden sei. Eine Gruppe in der türkischen Provinz Gaziantep im Südosten des Landes habe den Anschlag dann geplant. (sda/afp/dpa)
