Regierungschef-Stellvertreterin und Medienministerin Sabine Monauni traf sich am 24. März mit Parteivertretern und Verantwortlichen des Senders, um eine Verschiebung der Aufhebung des Rundfunkgesetzes um ein Jahr zu erörtern. Ziel ist es, den Übergang des öffentlich-rechtlichen Radios in private Trägerschaft geordnet zu gestalten, wie es in einer Mitteilung der es Ministeriums für Inneres, Wirtschaft und Umwelt heisst.
Bevölkerung hat Rundfunkgesetz abgeschafft
Hintergrund ist die Volksabstimmung vom Oktober 2024, bei der 55,4 Prozent der Bevölkerung für die Abschaffung des Rundfunkgesetzes stimmten. Daraufhin beauftragte der Landtag die Regierung, die Privatisierung vorzubereiten. Allerdings zeigte eine Prüfung durch das Innenministerium und den Liechtensteinischen Rundfunk (LRF), dass eine Grundversorgung mit verlässlichen Informationen nur durch einen Leistungsauftrag und staatliche Beiträge gewährleistet werden kann. Dieser Prozess erfordert jedoch umfangreiche Vorbereitungen, darunter eine Genehmigung durch den Landtag, eine öffentliche Ausschreibung und die Anmeldung bei der Efta-Überwachungsbehörde.
Ohne politische Einigung droht dem Sender die Abwicklung. Um dies zu verhindern, wurde geprüft, ob eine Verschiebung des Gesetzes um ein Jahr konsensfähig ist. Zudem steht zur Diskussion, ob und in welchem Umfang staatliche Beiträge für einen Service-public-Auftrag bereitgestellt werden sollen. Die Parteien sind aufgefordert, bis Ende März Stellungnahmen einzureichen. (pd/nil)
