01.12.2019

Journalistinnenmord auf Malta

Regierungschef kündigt Rücktritt an

Der Geschäftsmann Yorgen Fenech ist offiziell wegen Beihilfe zum Mord angeklagt worden. Er soll enge Verbindungen zur Regierung gehabt haben.
Journalistinnenmord auf Malta: Regierungschef kündigt Rücktritt an
Ein Mann hält bei einem Protest in Malta ein Bild des Ministerpräsidenten Joseph Muscat in der Hand. (Bild: Keystone)

Der angesichts des Skandals um die Ermordung der Enthüllungsjournalistin Daphne Caruana Galizia unter Druck stehende Regierungschef von Malta, Joseph Muscat, hat für Januar seinen Rücktritt angekündigt. Er werde sein Amt niederlegen, sobald im Januar ein Nachfolger gewählt worden sei, sagte Muscat am Sonntag in einer Fernsehansprache. Eine Verbindung zum Mord an der Journalistin wollte er nicht herstellen und sagte, sein Rücktritt sei «das, was getan werden muss».

Bei einer Dringlichkeitssitzung hatten sich Abgeordnete und Minister der regierenden Arbeiterpartei (PL) zuvor am Sonntag geschlossen hinter Muscat gestellt. Nachdem es zunächst Spekulationen über einen vorzeitigen Rücktritt gegeben hatte, solle er nun doch bis zu den Vorstandswahlen am 18. Januar im Amt bleiben, hiess es aus Parteikreisen. Das Gremium habe es Muscat überlassen, wann er sich zurückziehen wolle, sagte ein Teilnehmer der Nachrichtenagentur AFP. Die Arbeiterpartei erklärte, die Abgeordneten hätten Muscat ihre «einstimmige Unterstützung» für alle seine Entscheidungen ausgesprochen.

Muscat war wegen des Skandals um die Ermordung Caruana Galizias zuletzt stark unter Druck geraten. Am Samstagabend war der Geschäftsmann Yorgen Fenech wegen Beihilfe zu dem Mord angeklagt worden. Der bekannte Unternehmer war am 20. November auf seiner Jacht vor der Küste Maltas festgenommen worden, als er versuchte, von der Mittelmeerinsel zu flüchten. Im Polizeiverhör beschuldigte er Ermittlungskreisen zufolge Muscats langjährigen Kabinettschef Keith Schembri, den Mord in Auftrag gegeben zu haben.

Nach seiner Festnahme bot der Unternehmer an, umfassend zu dem Mordfall auszusagen, forderte dafür aber Straffreiheit. Dies lehnte Muscats Regierung ab. Am Montag dürfte das Gericht über einen Antrag Fenechs entscheiden, Chefermittler Keith Arnaud von dem Fall abzuziehen. Ihm werden ebenfalls enge Verbindungen zu Regierungschef Muscat und seinem langjährigen Büroleiter Schembri nachgesagt. Schembri trat am Dienstag zurück und wurde kurz darauf festgenommen, kam aber zwei Tage später überraschend wieder frei. Caruana Galizias Familie reagierte empört auf die Entscheidung. Sie wirft dem Regierungschef schon lange vor, die Drahtzieher des Mordanschlags zu decken. (sda/afp/wid)



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