Die privaten Schweizer Fernsehsender TeleBärn, Tele M1, Tele Ostschweiz, Tele Tell und TV3 halten aktuelle Aussagen von Bundespräsident Leuenberger zur Situation der privaten Fernsehlandschaft für bedenklich. In einer gemeinsamen Mitteilung vom Mittwoch bedauern sie, dass der Medienminister "ausschliesslich auf eine starke SRG setze und ihm das Überleben der privaten Sender gleichgültig" sei. Die Privatsender fordern das Parlament auf, die nötigen Schritte für eine Gleichbehandlung der Schweizer Privatsender mit ihren ausländischen Konkurrenten einzuleiten. Ohne eine rasche Angleichung der Werbemöglichkeiten sei das Überleben der Schweizer Privatsender in Frage gestellt, wie es weiter heisst. Die parlamentarische Initiative von Carlo Schmid für eine rasche Revision der Werbestimmungen im Radio und TV-Gesetz (RTVG) sei deshalb zu unterstützen.
In einem in der Zeitschrift TELE veröffentlichten Interview äussert sich Bundespräsident Moritz Leuenberger zur Frage, ob die Werberegeln für die privaten Fernsehsender rasch gelockert werden sollen. Seine Antwort: "Wenn das Überleben der privaten Sender an der Unterbrecherwerbung hängt, ist ihnen ohnehin nicht mehr zu helfen". Eine vorgezogen Revision der Werberegeln hält Leuenberger zwar durchaus für möglich, aber: "Ich mache keine Sonderübung, damit die Privaten sich über Wasser halten können. Er fährt fort "Eine starke SRG ist mir das wichtigere Ziel".
Mit dieser Haltung werde der Medienminister den Rahmenbedingungen der Schweizer Privatsender nicht gerecht, wie diese bemängeln. Im Gegensatz zur subventionierten SRG würden sich die Privaten nahezu ausschliesslich über Werbung finanzieren. Werbung sei somit die Existenzgrundlage der Privaten. Diese erachten es als "stossend", dass die ausländischen Sender "tagtäglich ihre liberalen Werbemöglichkeiten in der Schweiz ausnutzen und die einheimischen Fernsehschaffenden tatenlos zuschauen müssen, wie Schweizer Werbegelder ins Ausland abfliessen". Vor allem die Unterbrecherwerbung in den ausländischen Programmen, die ungehindert in die Schweiz ausstrahlen, führe zu einer "massiven" Wettbewerbsverzerrung, wie es weiter heisst.
