Die Schweiz will die Meinungs- und Medienfreiheit in Europa stärken. Das sagte Bundesrätin Simonetta Sommaruga am Freitag an einer virtuellen Ministerkonferenz des Europarats zum Thema Medien und Informationsgesellschaft. Zugleich kündigte sie einen nationalen Aktionsplan zum Schutz von Medienschaffenden an.
«Angriffe auf Medienschaffende und die Straflosigkeit bei solchen Verbrechen sind als Angriffe auf die Demokratie selbst zu betrachten», sagte Bundesrätin Sommaruga in ihrer Rede. Sie betonte die zentrale Rolle von Journalistinnen und Journalisten für eine funktionierende Demokratie und kritisierte die Verschlechterung der Arbeitsbedingungen für Medienschaffende während der Pandemie in Europa.
Im Einklang mit den Empfehlungen des Europarats kündigte Sommaruga die Absicht der Schweiz an, einen nationalen Aktionsplan zum Schutz von Medienschaffenden zu erarbeiten. Sie würdigte auch die wichtige Arbeit des Europarats beim Schutz der Meinungs- und Medienfreiheit im digitalen Zeitalter.
Unter dem Titel «Künstliche Intelligenz – Intelligente Politik» diskutierten die Ministerinnen und Minister der 47 Mitgliedstaaten des Europarats die Veränderungen in der Medienlandschaft durch die Digitalisierung. Zum Abschluss verabschiedeten sie eine Erklärung und vier Resolutionen zur Nutzung künstlicher Intelligenz und zur Schlüsselfunktion der Internet-Intermediäre im Medienbereich, zur Sicherheit von Medienschaffenden sowie den Auswirkungen der Covid-19-Pandemie auf die Meinungsfreiheit.
Die Ministerkonferenz wurde vom Lenkungsausschuss für Medien und Informationsgesellschaft (CDMSI) des Europarates organisiert, in dem das Bundesamt für Kommunikation (Bakom) die Schweiz vertritt. Der Europarat ist ein Forum für Debatten über europäische Fragen. In seinem Rahmen werden zwischenstaatliche, völkerrechtlich verbindliche Abkommen wie die Europäische Menschenrechtskonvention mit dem Ziel abgeschlossen, wirtschaftlichen und sozialen Fortschritt zu fördern. (sda/cbe)
