Vom 5. bis 7. Juli haben sich leitende Mitglieder der Aufsichtsgremien von ARD, ZDF, ORF und SRG SSR idée suisse zu einem Informations- und Meinungsaustausch getroffen. Als Ergebnis ihrer Beratungen stellen sie gemäss Mitteilung vom Montag folgende Punkte fest:
- Die Informationsfreiheit und der gesellschaftliche Pluralismus in den elektronischen Medien werden in Deutschland, Österreich und der Schweiz massgeblich von den öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten, bzw. vom Service public getragen. Europäische wie nationale Regelungen müssen dieser Bedeutung Rechnung tragen und im Sinne des Amsterdamer Protokolls den öffentlich-rechtlichen Rundfunk, bzw. den Service public stützen und absichern.
- Gesetzlich gesicherte Handlungsspielräume für einen starken, von Staat und wirtschaftlichen Einzelinteressen unabhängigen, föderalistisch strukturierten öffentlich-rechtlichen Rundfunk in Deutschland und Österreich und sein Pendant, den privatrechtlich organisierten Service public der SRG SSR idée suisse, sind angesichts der rasanten Globalisierung der Medienmärkte und Verbreitungswege im Zuge der Digitalisierung nötiger denn je.
- Besorgnisse wurden vor diesem Hintergrund geäussert über Tendenzen, den öffentlich-rechtlichen Rundfunk in Österreich und den Service public in der Schweiz in seinen finanziellen und unternehmerischen Möglichkeiten einzuschränken und seine Führung stärker staatlichem Einfluss zu unterwerfen. Solche Tendenzen seien durch die einseitige Auslegung von Wettbewerbsregeln, die jüngste, restriktive Gesetzesrevision in Österreich und die geplante RTVG-Revision in der Schweiz unübersehbar geworden.
