12.12.2020

Radio- und TV-Gebühren

Singles kämpfen für tiefere Gebühren

16 Prozent der Bevölkerung leben allein und zahlen überdurchschnittlich viele Gebühren. Ein Verein fordert jetzt eine Anpassung der Verordnung. Er erhält prominenten Support: von Urs Saxer, Rechtsanwalt und Medienrechtsprofessor an der Universität Zürich.
Radio- und TV-Gebühren: Singles kämpfen für tiefere Gebühren
Das sei ungerecht: Ein alleinerziehender Vater zahlt gleich hohe Radio- und TV-Gebüren wie eine sechsköpfige Familie. (Bild: Keystone/Gaetan Bally)

In der Schweiz wohnen 16 Prozent der Bevölkerung alleine. Dies entspricht einem Drittel aller Haushalte. Diese werden bei den Radio- und TV-Gebühren überdurchschnittlich stark zur Kasse gebeten. So zahlt ein alleinerziehender Vater oder eine Witwe gleich viel Radio- und TV-Gebühren wie ein ganzer Haushalt oder ein Paar. Der Verein Pro Single Schweiz findet dies ungerecht und will sich juristisch dagegen wehren. Die schreibt die Schweiz am Wochenende in ihrer aktuellen Ausgabe.

Zitiert wird Vereinspräsidentin Sylvia Locher, die die jetzige Lösung als «diskriminierend» empfindet und eine Verletzung des Diskriminierungsverbot innerhalb der Bundesverfassung vermutet. Unterstützung bekommt sie laut der Zeitung von Urs Saxer, Rechtsanwalt und Medienrechtsprofessor an der Universität Zürich.

Beschwerde beim Bakom eingereicht 

Bislang habe Sylvia Locher im Parlament noch keine Unterstützung für ihr Anliegen bekommen. Deshalb hat nun der Berner Psychologe und Jurist Alex Bauert, der selbst alleine lebt, beim Bundesamt für Kommunikation (Bakom) Beschwerde eingereicht und will, bei einer allfälligen Ablehnung, die Klage bis an den Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte in Strassburg weiterziehen. (ma) 

 



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Kommentare

  • RUDOLF BOLLI, 14.12.2020 12:40 Uhr
    Von Radio- und TV-Gebühren zu sprechen ist einfach falsch. Es handelt sich um eine Steuer, auch wenn sie verharmlosend als Abgaben bezeichnet wird. Aber weder für die Steuer noch die Abgabe gibt es eine Grundlage in der Bundesverfassung.
  • Hedi Senteler, 14.12.2020 12:04 Uhr
    Endlich!
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