27.10.2017

No-Billag-Initiative

So stimmen die Privaten an der Urne ab

Nach dem deutlichen Ja der Zürcher SVP zur No-Billag-Initiative: Wie stehen private Radio- und TV-Stationen zur übermächtigen SRG? Die Initiative sei «hochgefährlich für unser Land», sagt einer der Chefs. Ein anderer befürchtet ein «mediales Trümmerfeld».
No-Billag-Initiative: So stimmen die Privaten an der Urne ab
Gucken auch die Privaten bald in die Röhre, sollte die No-Billag-Initiative angenommen werden? Hier ein Blick in die Regie des Innerschweizer TV-Senders Tele 1. (Bild: Keystone/Sigi Tischler)
von Christian Beck

Das Signal war deutlich. Mit 233 zu 6 Stimmen haben die Delegierten der SVP des Kantons Zürich beschlossen, die No-Billag-Initiative zu unterstützen. Auch die Gewerbekammer, das Parlament des Schweizerischen Gewerbeverbandes (SGV), beschloss mit einem Stimmenverhältnis von 2:1 die Ja-Parole (persoenlich.com berichtete).

Wie aber stehen private Radio- und Fernsehveranstalter zur No-Billag-Initiative? Angenommen, die Initiative käme am 4. März 2018 durch, wäre es – je nach Meinung – das Ende der SRG, oder die Sender müssten sich auf dem freien Werbemarkt behaupten. Wenn beispielsweise Radio SRF 3 damit beginnen müsste, Werbung auszustrahlen, würde der Sender ein entscheidendes Argument verlieren. Ein werbefreies Programm war den SRG-Radiosendern vorbehalten. Profitieren würden die Privatradios, allen voran die Energy-Sender mit einem jungen Zielpublikum. CEO Dani Büchi wollte sich auf Anfrage jedoch nicht äussern, wie er zur No-Billag-Initiative steht.

Kein Kommentar auch von Seven One Media, dem Vermarkter von Pro Sieben Schweiz und Sat.1 Schweiz. Auch Dominik Kaiser von der 3+-Gruppe äussert sich nicht zu politischen Abstimmungen, wie es auf Anfrage heisst. Ebenso wenig die Verantwortlichen von AZ Medien TV und Radio, Betreiberin von TeleZüri, TeleBärn, Tele M1, TV24, TV25, Radio 24 und Radio Argovia.

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Markus Gilli, Chefredaktor AZ Medien TV, begründet als einziger sein Schweigen: «Das Abstimmungs- und Wahlgeheimnis ist ein Grundpfeiler unserer Demokratie. Es gilt für alle Bürgerinnen und Bürger – also auch für Medienschaffende.» In über 37 Jahren Journalismus in den elektronischen Medien habe er sich noch nie persönlich zu Vorlagen oder Wahlen geäussert. «Die strikte Neutralität ist eine Grundvoraussetzung für meine berufliche Tätigkeit. Ich kann nicht politische Sendungen moderieren und gleichzeitig meine persönliche Meinung in die Öffentlichkeit tragen», so Gilli auf Anfrage von persoenlich.com.

«Angebot massiv zusammenstreichen»

Redseliger als ihre Zürcher Berufskollegen ist Karin Müller: «Als Chefredaktorin von Telebasel bin ich ganz klar gegen ein Gebührensystem, das einen öffentlich-rechtlichen Programmauftrag unmöglich macht und eine finanziell unabhängige oder parteipolitisch neutrale Medienberichterstattung verunmöglicht.» Telebasel finanziere sich zu einem Drittel aus Gebührensplitting-Geldern. 3,2 Millionen Franken erhält der Sender aus dem Gebührentopf. «Bei einer Annahme der No-Billag-Initiative müsste Telebasel sein heutiges Programmangebot massiv zusammenstreichen», so Müller. Trotzdem übt sie auch Kritik an der SRG, wie die fehlende Diversität, Effizienz und der Einsatz der Mittel. «Diese lassen sich aber nicht lösen, indem man die SRG zerschlägt.»

«Persönlich werde ich die Initiative ablehnen, da sie weit über das Ziel hinaus schiesst», sagt auch Joachim Freiberg, Leiter elektronische Medien Zentralschweiz, sprich von Radio Pilatus und Tele 1. Der TV-Sender erhält jährlich drei Millionen Franken aus dem Gebührentopf. «Die Annahme bedeutet nicht nur das Aus für die SRG, sondern auch für alle privaten Fernsehsender sowie für viele private Radiostationen», ist sich Freiberg sicher. «Beides wäre für die Schweizer Medienlandschaft eine viel zu extreme Zäsur und hinterliesse ein mediales Trümmerfeld.»

«Initiative zerstört private Radios und Fernsehen»

Ein Nein in die Urne legt auch André Moesch, Geschäftsführer von Radio FM1 und dem Ostschweizer Regionalfernsehen TVO. TVO bekommt jährlich 2,8 Millionen Franken an Gebührengeldern, Radio FM1 nichts. «Diese Initiative zerstört nicht nur die SRG, sondern auch die privaten Radios und Fernsehen, welche auf Gebührengelder angewiesen sind», sagt er. Gerade gutes Regionalfernsehen sei in der kleinräumigen Schweiz nicht möglich ohne Gebührenanteile. «Die No-Billag-Initiative ist hoch gefährlich für unser Land: Was wird als nächstes kaputtgeschlagen, wenn sie durchkommt?», so Moesch, der auch Präsident ist von Telesuisse, dem Verband der Schweizer Regionalfernsehen.

Ähnlich tönt es beim Verband der Schweizer Privatradios VSP. «Ich gehe davon aus, dass die allermeisten konzessionierten Schweizer Privatradios die No-Billag-Initiative ablehnen werden», sagt VSP-Präsident Jürg Bachmann auf Anfrage. Das Nebeneinander zwischen privatem und öffentlich-rechtlichem Rundfunk habe sich in den letzten über 30 Jahren bewährt. Beide würden für ihre Hörer in allen Landesteilen wichtige Service-public-Beiträge erbringen. «Diese Haltung soll nicht darüber hinwegtäuschen, dass sich die Schweizer Privatradios eine SRG mit fokussierterem Programmangebot wünschen, das mehr Raum für private Initiativen lässt», so Bachmann.



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Kommentare

  • Elias Truttmann, 26.10.2017 17:01 Uhr
    Überraschung! Die Brösmeli-Picker des Gebührentopfs wollen nicht auf die Brösmeli verzichten. Und da hinter den meisten am Subventionstropf hängenden Radio- und TV-Statiönli jeweils ein Zeitungsverlag steht, werden die betreffenden Blätter, wie schon bei der RTVG-Abstimmung 2015, schöns aufs Maul hocken. Bezüglich Werbemarkt Radio wäre ich mir übrigens nicht so sicher, dass Engergy & Co. zu den Gewinnern einer Annahme der Initiative zählen würden. Ganz im Gegenteil: Sie müssten dann nämlich plötzlich den Werbekuchen mit den grossen Players der SRF-Radios teilen. Auch hier gilt: null Interesse. Die einzige Chance für NoBillag ist die "wir gegen alle anderen"-Masche, wie schon bei Trump, Brexit, usw. Und genau aus Angst davor zeigt die Fieberkurve im Lager der Gegner seit gestern ganz steil nach oben.
  • Giuseppe Scaglione, 26.10.2017 21:28 Uhr
    Sorry, aber diese Umfrage hier ist ja nicht gerade sehr aussagekräftig. Man hat nur Statements von Leuten/Unternehmen, die vom Gebührensegen profitieren.
  • Markus Müller, 26.10.2017 21:30 Uhr
    Die Drogenabhängigen wollen auch weiterhin ihre Dosis erhalten, und andere sollen gefälligst dafür bezahlen! Wie echte Drogenabhängige auch, werden diese Süchtigen wohl erst nach erfolgreichem Entzug merken, dass es sich ohne die staatlichen Subventionsspritzen einfach besser lebt (frei und unabhängig von staatlichen Interessen). Leiten wir den dringend benötigten Entzug mit einem Ja am 4. März ein. Ja zur Medienvielfalt und zur Medienfreiheit.
  • Max Moser, 26.10.2017 22:14 Uhr
    @Markus Müller Wenn ich Ihren Kommentar lese, muss ich lange, lange den Kopf schütteln. Eine solche Haltung ist schlicht bedenklich. Ist Vergleich mit Drogen und Subventionen ist zwar blumig, aber ohne Gehalt. Sie wollen allen ernstes mit Hilfe dieser Initiative Medienvielfalt und Medienfreiheit erreichen? Mit Verlaub, mit einer Annahme erreichen wir genau das Gegenteil, Chaos pur und die üblichen Verdächtigen werden die sich die Hände reiben.
  • Florian Maier, 27.10.2017 07:28 Uhr
    Wes' Brot ich ess des' Lied ich sing.
  • Peter Eberhard, 27.10.2017 09:48 Uhr
    @Scaglione: So ist es. Man diskutiert ja nicht mit den Fröschen, ob man den Weiher trockenelgen soll.
  • Tom Briner, 27.10.2017 11:31 Uhr
    Alles dreht sich um Zürich und Umgebung. Was die Leute in Wollerau und Herrliberg stimmen ist nicht allein entscheidend. Über No Billag wird auch in Genf, Cudrefin und Mendrisio abgestimmt. Wie sehen dort die Stimmbürgerinnen und Stimmbürger die Ausgangslage?
  • Adrian Fischer, 27.10.2017 17:57 Uhr
    Seit bald zwei Jahren verzichte ich auf TV und Radio. Ich bereue jeden Rappen den ich in irgendeiner Weise für Radio, TV, Swisscom-TV oder upc bezahlen muss. Weg mit den Gebühren für den zu 99.9999% unerwünschten Teil dieser Medien.
  • Lahor Jakrlin, Fruitcake.ch, 31.10.2017 17:29 Uhr
    Das Märchen von No Billag = No SRF. Das Jammern der überbezahlten SRF-Beamten nimmt zu. Susanne Wille beklagt auf fb mit Pathos einen drohenden Untergang der Schweiz ("Darf ich das?" – http://tiny.cc/zuvloy) und ihr Kollege Arthur Honegger wirft sich mit der Überzeugung eines Ché in die Bresche ("Für die Unabhängigkeit" http://tiny.cc/a0vloy). Als ginge es bei #NoBillag ums Ende seines mit Zwangs-steuern überdotierten Staatsbetriebs. Die SRF-Beamten erzählen eine Mär, die den Gebrüdern Grimm Konkurrenz macht und lautet: Ohne Billag geht SRF unter. Und natürlich lässt solches die Herde der Staats- und CVP-Gläubigen erschauern. Doch sie seien getröstet, denn ... ... mit Annahme von NoBillag wird die SRG nicht zerschlagen. Im Gegenteil, der Beamtenbetrieb erhielte den weltweit grössten Startvorteil der Medien-Geschichte : Die SRG kann alles behalten, was ihr bisher von uns unfreiwilligen Zwangsabonnenten finanziert wurde – alles. 1. Die beste Infrastruktur weit und breit. Kein Privatsender der Schweiz hat auch nur annähernd 5 Prozent der Liegenschaften, Studios, Apparaturen, Sende- und Transportfahrzeuge und sonstigen Maschinerien von SRF. 2. Ein nationales perfekt ausgerüstetes Filialennetz für alle Landessprachen 3. Ein Stammpublikum als Supervalue Schätzungsweise 30 oder mehr Prozent der SchweizerInnen, meist finanzstarken älteren Semesters (zw. 16 und 40 wird kaum mehr SRF konsumiert) sowie etatistische Kerngruppen von SP, Grünen und CVP (und deren Lobbyisten) schwören dem Staatssender ewige Treue. Eine freiwillige Billaggebühr ist deshalb äusserst aussichtsreich. Umso mehr als die Abo-Gebühr nach einer Verschlankung von SRF auf je 1 Radio- und TV-Sender pro Sprache kaum mehr als 52 Franken (1 Franken pro Woche) kosten würde. Natürlich, SRF würde auf die zu grosszügigen Gehälter ihrer Angestellten (heute de facto Beamte) verzichten und sich aufs normale Niveau begeben – weder Wille noch Honegger würden deshalb SRF verlassen. Und natürlich müsste SRF in Themenselektion und Berichterstattung seine bislang mit Zwangssteuern finanzierte Linkslastigkeit mässigen. Sie (und der Mangel an Verwaltungskritik) ist einer der Mitgründe, weshalb Liberale, bürgerliche Jugend und KMU von "RotGrün Leutschenbach" genug haben.

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