Das überdeutliche Signal der Zürcher SVP

von Christian Beck

Die SVP des Kantons Zürich empfiehlt ein Ja zur No-Billag-Initiative. Dies haben die Delegierten am Dienstagabend an der Versammlung in Oberglatt mit deutlicher Mehrheit beschlossen. Der Entscheid fiel mit 233 zu 6 Stimmen bei einer Enthaltung.

SVP-Nationalrat Gregor Rutz hatte an der Delegiertenversammlung für ein Ja geworben. Ein solch klares Resultat hätte er allerdings nicht erwartet. «Dass das Resultat so deutlich ausfiel, hat mich eher überrascht. Der Ärger über die derzeitige Medienpolitik ist an der Basis noch wesentlich grösser, als ich gedacht habe», sagt Rutz auf Anfrage von persoenlich.com.

Das Votum sei klar gewesen: «Ein Bekenntnis zu Medienvielfalt und einer freien Marktordnung – und gleichzeitig eine Kritik an der stetigen Ausdehnung der SRG-Tätigkeiten und der damit verbundenen Marktverdrängung privater Unternehmen», sagt der SRG-Kritiker.

Dass bei einer Annahme der No-Billag-Initiative die SRG in ihrer Existenz gefährdet wäre, glaubt Rutz indes nicht. «Die SRG würde weiter existieren, sie würde einfach keine Gebührengelder mehr erhalten», sagt er zu persoenlich.com.

Aber selbst wenn: «Die SVP kommuniziert bereits heute über verschiedenste Kanäle, darunter vorwiegend private Medien», so Rutz. Dies habe aber nichts mit der SVP zu tun, sondern mit der heutigen Mediensituation. Der richtige Mix mache es aus, wobei die Online-Kanäle eine wichtige Rolle spielen würden. «Übrigens: Die SRG-Sender nehmen SVP-Communiqués leider eher ungern auf – das ist heute schon so», stichelt Rutz.

Die Alles-oder-Nichts-Frage

Der Entscheid, die No-Billag-Initiative zu unterstützen, wurde staatspolitisch, aber auch wirtschaftspolitisch begründet, hiess es in einer am Mittwoch verschickten Medienmitteilung der SVP des Kantons Zürich. Meinungsfreiheit und Meinungsvielfalt seien aus Sicht der SVP zentrale, unverhandelbare Werte für eine liberale Demokratie. Darum sei es wichtig, eine möglichst grosse Zahl inhaltlich und finanziell unabhängiger Medien zu haben, schreibt die Partei. «Die monopolartige Stellung der SRG verhindert nicht nur diese Vielfalt, sondern führt auch zu groben Marktverzerrungen. Darum ist eine Neuausrichtung der Medienpolitik gerade auch aus unternehmerischer Sicht überfällig», steht im Communiqué weiter.

Die SVP sei im Nationalrat bestrebt gewesen, einen Kompromiss herbeizuführen. Ihr Gegenvorschlag zur «No Billag»-Initiative sowie alle weiteren Vermittlungsversuche seien jedoch durch die anderen Parteien kategorisch abgelehnt worden. «Diese Parteien haben nun zu verantworten, dass das Schweizer Stimmvolk vor einer Alles-oder-Nichts-Frage steht», so die SVP.

Die Delegierten der SVP des Kantons Zürich hätten sich nun mit ihrer Parolenfassung klar für den Weg der Freiheit und der Medienvielfalt ausgesprochen. Welche Parole die Mutterpartei herausgeben wird, entscheidet sich im kommenden Januar.

Auch Gewerbevertreter beschliessen ein Ja

Die Gewerbekammer, das Parlament des Schweizerischen Gewerbeverbandes (SGV), hat ebenfalls ein Ja beschlossen zur No-Billag-Initiative. Die Kammer fällte den Beschluss am Mittwoch mit einem Stimmenverhältnis von 2:1, wie der Verband mitteilte.

Der Gewerbeverband stört sich namentlich an der «doppelten Besteuerung» von Unternehmen, wie er schrieb. Unternehmer und Unternehmerinnen müssten die «Mediensteuer» doppelt bezahlen, als Privatperson und eben als Firmeninhaber.

«Diese Abzockerei akzeptiert das Gewerbe nicht», liess sich SGV-Präsident Jean-François Rime in der Mitteilung zitieren. Der Verband verwies im Communiqué auf seine mehrfache Forderung nach einer Diskussion über den Auftrag der SRG im Service public. Ohne diese Diskussion könne man nicht Politik machen.

CVP sagt Nein

Zu einem anderen Ergebnis gelangten am Dienstagabend die Delegierten der Zürcher CVP. Sie stimmten mit 55 zu 1 Stimmen deutlich Nein zu No-Billag. Ein unabhängiger Service Public sei 365 Franken wert, so die einhellige Meinung.

Die @CVP_Zuerich sagt klar Nein zu #NoBillag #abst18 pic.twitter.com/53zcQ20xGB

— beatrice wertli (@bwertli) 24. Oktober 2017

Auch Economiesuisse sagt Nein

Ebenfalls Nein zur Initiative «Ja zur Abschaffung der Radio- und Fernsehgebühren» sagte bereits am Montag Economiesuisse. Aus Sicht des Wirtschaftsdachverbands ist die Initiative zur Abschaffung der Billag-Gebühren zu radikal und daher abzulehnen. Der Service public erfülle wichtige demokratiepolitische Funktionen, die zur politischen Stabilität und zur Standortattraktivität der Schweiz beitragen, heisst es in einer Mitteilung. Trotz diesem Grundsatzbekenntnis zum medialen Service public bleibe eine offene Diskussion über die Angebotsbreite und -tiefe notwendig, heisst es weiter.

Die No-Billag-Initiative, die eine Abschaffung der Gebühren für die SRG verlangt, kommt am 4. März 2018 vors Volk (persoenlich.com berichtete). Vergangene Woche kündigte der Bundesrat an, die Empfangsgebühr ohnehin ab 2019 zu senken, von heute 451 Franken auf 365 Franken im Jahr. Allerdings sollen künftig alle Haushalte die Gebühr zahlen, unabhängig davon, ob sie Empfangsgeräte besitzen oder nicht. Wird die No-Billag-Initiative im März abgelehnt, planen Gregor Rutz und Natalie Rickli eine 200-Franken-Initiative.

Teilweise mit Material der SDA.