28.11.2002

Handyüberwachung

SP-Nationalrat mahnt gesetzliche Regelungen bei Journalisten an

"Die Gesetzgebung hinkt hier ganz klar der technischen Entwicklung hinterher".

Der Gesetzgeber sollte nach Auffassung des Präsidenten der Nationalratskommission für Verkehr und Fernmeldewesen (KVF), Peter Vollmer, möglichst bald klären, inwieweit Handys von Journalisten abgehört werden dürfen.: "Die Gesetzgebung hinkt hier ganz klar der technischen Entwicklung hinterher", sagte Vollmer dem Schweizer Medienmagazin Tele (aktuelle Ausgabe). Gerade mit der Frage, ob Bewegungsprofile in einer richterlichen Abhörverfügung mit eingeschlossen sein sollten, müsse sich der Nationalrat dringend auseinander setzen, forderte Vollmer. Nach Ansicht des Berner SP-Politikers müsse man zudem klären, ob Journalisten wie Anwälte, Ärzte oder Geistliche einen besonderen Schutz benötigten.


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