Der Bundesrat hat am 8. November seine Gegenmassnahmen zur Initiative «200 Franken sind genug», der sogenannten Halbierungsinitiative, präsentiert (persoenlich.com berichtete). Demnach soll die Haushaltsabgabe von heute 335 auf 300 Franken gesenkt und ein Grossteil der Unternehmen von der Abgabepflicht befreit werden. Die SRG hat am Montag ihre Stellungnahme zur laufenden Vernehmlassung beim zuständigen Departement von Medienminister Albert Rösti eingereicht.
240 Millionen Franken weniger
Die vom Bundesrat vorgeschlagene Senkung der Medienabgabe schiesse über das Ziel hinaus und hätte massive Konsequenzen, findet die SRG: Durch die vom Bundesrat vorgeschlagene Reduktion der Medienabgabe, sowie die angekündigte Streichung des Teuerungsausgleichs und den Rückgang der Werbeeinnahmen würden der SRG ab 2027 jährlich bis zu 240 Millionen Franken fehlen. Das hätte einschneidende Auswirkungen auf Programm und Personal. Insgesamt wäre damit zu rechnen, so die SRG in ihrer Mitteilung, dass rund 900 Stellen stufenweise abgebaut werden müssten.
SRG-Verwaltungsratspräsident Jean-Michel Cina hält das vorgeschlagene Vorgehen des Bundesrat für einen Fehler. «In einer Zeit, in der Medien mit wachsenden Finanzierungsproblemen kämpfen und Stellen abgebaut werden, ist es falsch, die SRG massiv zu schwächen», wird Cina in der Medienmitteilung zitiert. Und SRG-Generaldirektor Gilles Marchand ergänzt: «Eine weitere Schwächung würde sich mit Sicherheit negativ auf die Qualität der Programmleistungen auswirken, und zwar in allen Regionen. Zum Nachteil des Publikums.»
Gewerkschaft unterstützt Position der SRG
Unterstützt wird die Stellungsnahme der SRG vom Schweizer Syndikat Medienschaffender (SSM). Der Schweizer Medienstandort müsse geschützt und nicht zusätzlich und ohne Notwendigkeit geschwächt werden, schrieb das SSM in einer Medienmitteilung am Montag. Im SSM sind zahlreiche Mitarbeitende der SRG gewerkschaftlich organisiert. Die Gewerkschaft ist der wichtigste Sozialpartner der SRG.
«Insbesondere die Vernichtung von voraussichtlich fast 1000 Arbeitsplätzen bereitet uns grosse Sorge», wird Silvia Dell’Aquila, Zentralsekretärin der Mediengewerkschaft SSM, in einer Medienmitteilung zitiert. «Das Personal steht bereits heute massiv unter Druck und soll nun mit weniger Mitteln und Kapazitäten einen unveränderten Leistungsauftrag der SRG stemmen? Diese Rechnung geht nicht auf.» (pd/sda/nil)