Die Presse soll weiterhin nur indirekt über die Subventionierung des Zeitungstransports gefördert werden. Mit 7 zu 4 Stimmen bei 1 Enthaltung lehnt die Staatspolitische Kommission (SPK) des Ständerates den vom Nationalrat beschlossenen Medienartikel ab. Mit dem Medienartikel möchte die grosse Kammer die Möglichkeit schaffen, die bedrohte Medienvielfalt über eine direkte Unterstützung von Presserzeugnissen zu erhalten. Trotz den finanz- und staatspolitischen Einwänden der Landesregierung hiess sie im Herbst 2003 mit 78 zu 53 Stimmen eine Vorlage ihrer SPK gut.
Die Ständeratskommission kam nun zu anderen Schlüssen, wie ihr Präsident Jean Studer (SP/NE) am Dienstag den Medien mitteilte. Sie plädiert dafür, das heutige System mit der Verbilligung der Posttaxen weiterzuführen. Zurzeit ist vorgesehen, die bereits von 100 auf 80 Millionen zurückgefahrene Subventionen 2007 auslaufen zu lassen. Mit einer Motion verlangt die SPK eine Gesetzesvorlage, die einen gezielteren Einsatz der Bundesmittel gegenüber heute vorschreibt. Dem heutigen System wird vorgeworfen, dass auch die Zeitschriften von Grossverteilern wie Coop und Migros profitieren. Laut Studer stellt sich auch die Frage, ob die Subvention weiter via Postkasse fliessen soll.
