Die Medienkommission des Ständerats (KVF) will der gedruckten Presse unter die Arme greifen. Sie hat zwei parlamentarische Initiativen angenommen, die eine Stärkung der indirekten Presseförderung verlangen.
Die gedruckte Presse nehme für die Meinungsbildung in der Schweiz nach wie vor eine Schlüsselrolle ein, schreibt die Kommission in einer Mitteilung vom Dienstag. Sie sei mit existenziellen wirtschaftlichen Herausforderungen konfrontiert. Um ihre Zukunftschancen zu wahren, müssten die Printmedien sowohl die digitale Transformation meistern als auch weiterhin auf Papier erscheinen.
Nach Ansicht der KVF können sie auf diesem Weg mit der indirekten Presseförderung rasch und effizient unterstützt werden. Heute stellt der Bund dafür jährlich 50 Millionen Franken zur Verfügung. Damit wird die Zustellung von Zeitungen und Zeitschriften vergünstigt.
Radio- und Fernsehgebühren für die Presse
Der Graubündner CVP-Ständerat Stefan Engler verlangt mit seiner Initiative die Förderung abonnierter Tageszeitungen, regionaler Wochenzeitungen und Sonntagszeitungen in der digitalen Transformation. Beiträge sollen in erster Linie für die Zustellung und den Vertrieb dieser Zeitungen ausgerichtet werden. Dafür soll der Bundesrat Kriterien wie den redaktionellen Anteil, Werbung oder die Landessprachen festlegen können.
Englers Initiative hat die KVF einstimmig angenommen, eine weitere von Ständerätin Géraldine Savary (SP/VD) mit 8 zu 3 Stimmen. Savary verlangt, dass ein Teil der Radio- und Fernsehabgabe zur Unterstützung von Presseunternehmen eingesetzt wird, zum Beispiel in der indirekten Presseförderung. Zudem soll auch die Presse mit den Überschüssen aus den Abgabeanteilen unterstützt werden können.
Einstimmig angenommen hat die KVF schliesslich eine Initiative von Ständerat Filippo Lombardi (CVP/TI). Er will den Medienartikel in der Bundesverfassung so ändern, dass nicht nur Radio und Fernsehen, sondern auch Presseunternehmen gefördert werden könnten. Die Presse bleibe für die Meinungsbildung bei Wahlen und Abstimmungen nachweislich das wichtigste Medium, schreibt Lobardi.
Damit könne bei der künftigen Diskussion um die genaue Ausgestaltung der Presseförderung auch der langfristige Horizont einer möglichen Verfassungsänderung einbezogen werden, hält die KVF fest. Die drei Initiativen gehen nun an die Nationalratskommission. Stimmt diese zu, kann die KVF des Ständerats entsprechende Erlasse ausarbeiten.
Verleger zufrieden
Der Verband Schweizer Medien begrüsst die Entscheide in einer Stellungnahme und spricht von einem «ersten wichtigen Schritt für den Erhalt der Schweizer Medienvielfalt». Er fordert die Erhöhung der indirekten Presseförderung um 90 Millionen Franken. Dieser dringende Ausbau dürfe durch die Diskussion über eine allfällige Verfassungsänderung nicht verzögert werden. (sda/wid)
