Die Gewerkschaft Syndicom verlangt vom Bund eine Neuausrichtung der Medienförderung. Geförderte Unternehmen sollten einen Gesamtarbeitsvertrag einhalten, berufsethischen Standards nachkommen und Subventionen nicht als Gewinn abschöpfen. Aus der Nachrichtenagentur Keystone-SDA solle eine Stiftung werden.
Diese Forderungen führt Syndicom in einem neuen Positionspapier auf. Die vergangenen Jahre hätten gezeigt, dass Medienunternehmen die Interessen von Eigentümern und Aktionären höher gewichteten als die demokratiepolitische Verantwortung, schreibt die Gewerkschaft am Donnerstag. Die Politik müsse deshalb die Medienförderung neu ausrichten.
Vorschläge sind derzeit im politischen Prozess. Der Bundesrat will die indirekte Presseförderung erweitern und neu auch Online-Medien mit kostenpflichtigen Angeboten unterstützen.
Mehr Presseförderung
Bei der Ausgestaltung der Förderung verlangt Syndicom einige Korrekturen. Die indirekte Förderung der Presse durch Ermässigungen für die Postzustellung müsse von 30 auf 50 Millionen erhöht werden. Dabei könne die Auflagenbeschränkung bei 40'000 Exemplaren bleiben, bei Kopfblatt-Zeitungen sollte die Obergrenze aber von 100'000 auf 150'000 Exemplare erhöht werden.
Öffentliche Gelder dürften nicht in Form von Dividenden bei den Aktionären von Medienunternehmen versickern, lautet eine weitere Forderung. Geförderte Unternehmen müssten darum eine separate, differenzierte und transparente Rechnungslegung führen. Dasselbe müsse bei den Onlinemedien gelten, wobei auch hier eine Grössenbegrenzung gelten sollte.
Unabhängige Nachrichtenagentur
Die demokratiepolitische Funktion der Medien sei ein Beitrag zum Service public, schreibt Syndicom weiter. Ausgehend davon müsse die Förderung den medialen Service public stärken. Dazu brauche es eine unabhängige dreisprachige Nachrichtenagentur.
Das sei die aktuelle Agentur Keystone-SDA aufgrund ihrer Besitzerstruktur aber nicht mehr. Die Besitzer - die Verleger und die SRG - seien gleichzeitig auch die Kunden. Als Besitzer würden sie Gewinne verlangen, als Kunden die Tarife drücken.
Syndicom fordert deshalb die Umwandlung der Nachrichtenagentur in eine Stiftung. Diese soll von Kantonen, Bund und Verlegern getragen werden. Den Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern soll eine Vertretung im Stiftungsrat garantiert werden. Neben Verlegern undder SRG gehört Keystone-SDA auch der österreichischen Nachrichtenagentur APA. (sda/lol)
