Am Mittwoch hat der Bundesrat verkündet, dass er die Schweizer Medienlandschaft mit verstärkt unterstützen möchte (persoenlich.com berichtete). Daraufhin gaben verschiedene Verbände aus Medien und Journalismus ihre Stellungnahmen heraus.
Die vom Leser sehr geschätzte, aber auch sehr kostenintensive, frühmorgendliche Zeitungszustellung dürfe nicht benachteiligt werden und müsse ebenfalls von der Förderung berücksichtigt werden, fordert der Verband Schweizer Medien. Damit könne auch die für den politischen Diskurs wichtige Sonntagspresse berücksichtigt werden. Zur Finanzierung seien zusätzliche 60 Millionen Franken nötig.
Für eine faire Verteilung der Förderung zwischen klein- und grossauflagigen Titeln müsse eine Abstufung der Förderbeiträge an der Schwelle der bisherigen Auflagenobergrenze von 40'000 Exemplaren vorgenommen werden.
Die Corona-Krise habe den Strukturwandel beschleunigt, die Lage sei äusserst ernst. Eine erste Schätzung des Verlegerverbandes lasse einen zu erwartenden Rückgang der Werbeerträge von rund 400 Millionen Franken für das laufende Jahr befürchten. Einige Verlage beklagten ein Wegbrechen der Werbung von bis zu 80 Prozent im Vergleich zum Vorjahresvolumen.
Weitere Strukturbereinigung befürchtet
Die Massnahmen zur künftigen Medienförderung werden nach Einschätzung des Journalistenverbandes Impressum zwar wichtige Impulse setzen. Alleine könnten sie die Medienvielfalt aber nicht retten. Impressum befürchtet eine zusätzliche Strukturbereinigung nach der Coronakrise und fordert deshalb weiterhin eine wirksame Nothilfe zur Verhinderung einer zusätzlichen Medienkonzentration.
Die Gewerkschaft Syndicom begrüsst das vom Bundesrat konkretisierte Medien-Förderpaket. Die Unterstützung von lokalen und regionalen Online-Publikationen sei richtig, zumal die Online-Medien in der Schweiz mittlerweile entgegen dem Monopolisierungstrend der vier grossen Unternehmen zu publizistischer Vielfalt beitrügen.
Die Medienförderung sollte gemäss Syndicom aber an konkrete Bedingungen geknüpft sein, um ihren Zweck zu erfüllen. So sei die bedingungslose Ausweitung der heute geltenden Posttaxenverbilligung auf Zeitungen mit hoher Auflage, die jährlich einen Milliardenumsatz und Millionengewinne erwirtschafteten, ein Fehler.
Für das Schweizer Syndikat Medienschaffender (SSM) ist das Massnahmenpaket zugunsten der Medien «endlich ein Lichtstreifen am Horizont». Es bleibe zu hoffen, dass das Parlament sich der Dringlichkeit bewusst sei und mit einem besonnenen Umgang mit dem Massnahmenpaket dazu beitrage, dass die mediale Vielfalt in der Schweiz trotz Covid-19-Pandemie erhalten bleibe.
Vermisst werden Massnahmen zur Stärkung der Medienschaffenden. Die Förderkriterien müssten im Zusammenhang mit redaktionellen Arbeitsplätzen und hervorragenden Arbeitsbedingungen stehen. Auch ein Verbot von Dividendenausschüttung und eine Verpflichtung zu einer funktionierenden Sozialpartnerschaft sieht der SSM als wichtige Massnahmen, um die journalistische Qualität und die Arbeitsbedingungen zu stärken.
Der Verband Medien mit Zukunft nimmt das von den zuständigen Parlamentskommissionen vorgeschlagene Nothilfepaket zur Kenntnis, welches Printmedien, Radio- und TV-Sender in der Corona-Krise unterstützen soll, nicht aber Onlinemedien. Spätestens im Hinblick auf das im Parlament im Juni zu debattierende Massnahmenpaket zugunsten der Medien fordert der Verband einen stärkeren Fokus auf die Medienvielfalt und eine gleichwertige Förderung von Onlinemedien, heisst es in einer Mitteilung. (sda/pd/lol)
