Der Verband Schweizer Medien (VSM) hat am Donnerstag in Luzern ein medienpolitisches Manifest veröffentlicht. Darin setzt sich der Verband dafür ein, eine vielfältige und freie Medienlandschaft zu erhalten. Dazu brauche es liberale Rahmenbedingungen. Das Manifest werde von allen Verlegern mitgetragen. «Mit Applaus wurde dieses verabschiedet», sagte Verlegerpräsident Pietro Supino an der anschliessenden Medienkonferenz.
Angesichts der Medienkrise biete sich die Politik als Helfer an. Die unabhängigen Verlage lehnten eine solche Intervention jedoch strikt ab. «Wir brauchen keine Hilfe», betonte Markus Somm, Mitglied des VSM-Präsidiums und Verleger der «Basler Zeitung».
Wichtiger Arbeitgeber
Die privaten Medien berichteten kritisch und unabhängig über alle Lebensbereiche, heisst es im Manifest. Ferner schüfen sie regionale Identität mit ihrer regionalen Berichterstattung. Sie stünden für Vielfalt, stellten sie doch in allen Sprachregionen die Versorgung mit Medien sicher.
Die Medienbranche beschäftige über 20’000 Mitarbeitende. Als Partnerin der Werbewirtschaft trage sie zur wirtschaftlichen Entwicklung bei. Und schliesslich seien unabhängige Medien ein wichtiger Standortvorteil für einen attraktiven Wirtschafts- und Forschungsplatz Schweiz.
Vier Kernthemen
Dem Verlegerverband liegen laut dem medienpolitischen Manifest vier Themen besonders am Herzen. Der digitale Wandel erfordere neue Kompetenzen. Mit gezielten Investitionen in Forschung, Bildung und Medienkompetenz könne die öffentliche Hand einen Beitrag zur guten Entwicklung der Medienqualität leisten.
Zweitens setzt sich der Verband für eine Kostenentlastung beim Vertrieb von abonnierten Tageszeitungen durch die Post ein. Entweder müsse die Post Zeitungen und Zeitschriften zu Grenzkosten vertreiben. Oder die indirekte Presseförderung sei entsprechend zu erhöhen.
SRG im Visier
Der VSM unterstützt drittens die Finanzierung der SRG über Gebühren. Die Verleger fordern aber mit Nachdruck, dass die SRG die privaten Medienangebote nicht konkurrenzieren darf. Auch müsse das Schweizer Radio und Fernsehen auf neue Formen der Kommerzialisierung verzichten. Damit ist namentlich die neue Vermarktungsplattform Admeira von SRG, Swisscom und Ringier gemeint. «Gut finden würden wir eine Data-Management-Plattform, um so offen Daten auszutauschen. Völlig diskriminierungsfrei», sagte Supino. Der Verlegerpräsident hoffe, dass man sich gütlich ohne Gesetzgeber einigen könne. «Unter vernünftigen Menschen sollte das möglich sein.»
Längerfristig sollte die SRG ganz ohne Werbung und Sponsoring auskommen. «Sponsoring ist einfach eine andere Form von Werbung. Es ist ein Witz, wenn Sponsoring erlaubt ist», so VSM-Vizepräsident Peter Wanner – und zielte damit auf die Sponsoringaktivitäten der SRG-Radios. Die Einnahmen der SRG seien von heute 1,65 auf 1 Milliarde Franken zu reduzieren, ergänzte Somm.
Keine Abwanderung von Werbung
Die Aussagen der SRG, das Werbevolumen werde bei einem Verzicht an ausländische TV-Stationen abwandern, hält AZ-Verleger Wanner für nicht stichhaltig. Die Werbewirtschaft wolle ein Schweizer Umfeld. Und das böten die ausländischen Medien nicht.
Und schliesslich spricht sich der Verband gegen unnötige Regulierungen in einem neuen Mediengesetz aus. Das würde die Unabhängigkeit der Medien gefährden. Wegen der rasanten technologischen Entwicklung seien neue Regeln ohnehin wenig zielführend. Sinnvoll sei es jedoch, das Radio- und TV-Gesetz zu revidieren, um die Strukturen der SRG anzupassen. Es dürfe aber nicht absurd werden: «Besonders kurios wäre es, wenn die SRG Native Advertising einführen würde», so Supino.
Gespräche über neuen GAV
Auf Ebene Sozialpartnerschaft hatte der VSM vor Jahresfrist signalisiert, das Gespräch mit den Gewerkschaften Syndicom und Impressum für einen neuen Gesamtarbeitsvertrag (GAV) wieder aufnehmen zu wollen. Laut VSM-Geschäftsführer Andreas Häuptli wird voraussichtlich im Oktober eine erste Verhandlungsrunde stattfinden (persoenlich.com berichtete). (sda/cbe)
persoenlich.com ist bis am Freitag am Swiss Media Forum in Luzern vor Ort und berichtet auf der Website sowie auf Twitter (#SMF17) und Facebook laufend vom Medienkongress.
