Die Schweizer Verleger verzichten auf einen Branchen-Gesamtarbeitsvertrag (GAV). Mit 111 gegen 4 Stimmen bei 7 Enthaltungen beschloss die Mitgliederversammlung des Verbandes Schweizer Presse am Donnerstag in Lausanne statt dessen die Schaffung eines Departements Sozialpartnerschaft.
Die Verleger sprachen sich dafür aus, die Sozialpartnerschaft auf betrieblicher Ebene zu regeln. Die Branche kehre damit nach 20 Jahren mit schlechten Erfahrungen zur medialen Normalität zurück, sagte Hanspeter Lebrument, Präsident des Verbandes Schweizer Presse. Auch beim Radio, den Online-Medien sowie bei den Werbe- und Media-Agenturen gebe es keinen Branchen-GAV.
"Wir befinden uns nicht in einem vertragslosen Zustand. Wir haben keinen Vertrag mehr", sagte Lebrument. Ende Juli war der Branchen-GAV der Schweizer Presse ausgelaufen und nicht erneuert worden. Das Beispiel von Firmen, die aus dem Verband ausgetreten seien, zeige, dass diese Verleger ihre Verantwortung wahrnähmen. In diesen Betrieben gebe es keine Lohndrückerei.
Der Verband will die Sozialpartnerschaft künftig im Rahmen eines gleichnamigen Departements pflegen. Die Mitgliederversammlung stimmt einem entsprechenden Antrag zu. Dieses Departement will den Mitgliedern des Verbandes Schweizer Presse Beratung und Unterstützung in sozialpartnerschaftlichen Fragen gewähren, wie der Departementsleiter Joe Zihlmann sagte.
Lebrument übte harte Kritik an der sturen Haltung der Gewerkschaften. Bei den GAV-Verhandlungen im letzten Frühjahr hätten sich die Gewerkschaften Comedia und Impressum strikt geweigert, Lohnfragen auf betrieblicher Ebene zu regeln. Sie seien nur bestrebt gewesen, das Lohnkartell zu verteidigen. Die Verleger aber wollten mit einem solchen GAV nicht weiterleben.
Offen liess Lebrument, ob das Traktandum Branchen-GAV dereinst wieder auf die Tagesordnung gesetzt werden könnte. Bei neuen Mehrheiten sei dies selbstverständlich möglich. Derzeit herrscht laut Daniel Kaczynski, Geschäftsführer des Verbandes, jedoch Funkstille auf beide Seiten. Auf betrieblicher Ebene gebe es dagegen viele Kontakte unter den Sozialpartnern.
Die Verleger beschlossen an ihrer Mitgliederversammlung ferner die Schaffung eines weiteren Departements, das sich mit Aussenbeziehungen befassen wird. Die Presse müsse ihr Gewicht vermehrt in die politische Waagschale werfen, sagte Lebrument. Als politische Schwergewichte gehören diesem Departement Filippo Leutenegger (FDP/ZH) sowie Filippo Lombardi (CVP/TI) an.
