Der Bund soll die Zustellung von Zeitungen auch in Zukunft verbilligen. Die Kommission für Verkehr und Fernmeldewesen des Ständerates (KVF) will den Bundesrat beauftragen, an der indirekten Presseförderung festzuhalten.
Mit 9 zu 1 Stimme beantragt die Kommission ihrem Rat, eine entsprechende Motion von Nationalrätin Christine Bulliard (CVP/FR) anzunehmen, wie die Parlamentsdienste am Freitag mitteilten. Die Motion war mit Blick auf ein Sparprogramm KAP eingereicht worden, welches das Parlament in der Zwischenzeit verabschiedet hat.
Der Bundesrat hatte im Rahmen dieses Sparprogramms auf die indirekte Presseförderung verzichten wollen. National- und Ständerat waren damit aber nicht einverstanden, sie kippten die Massnahme aus der Vorlage heraus.
Nun soll verhindert werden, dass der Bundesrat im bereits geplanten nächsten Sparprogramm erneut bei der indirekten Presseförderung ansetzt. Die Ständeratskommission hat deshalb den Motionstext, der sich auf das KAP bezog, leicht abgeändert. Der Nationalrat wird noch einmal darüber befinden müssen.
Die Ständeratskommission hält fest, sie wolle mit dem Auftrag an den Bundesrat Klarheit schaffen. Auf eine Streichung der indirekten Presseförderung via Abgeltung an die Schweizerische Post sei zu verzichten - zumindest solange keine echte Alternative bestehe. (sda)
