Wegen umstrittener Reformen in Polen wird die EU- Kommission ein Verfahren einleiten, um mögliche Gefahren für den Rechtsstaat zu untersuchen. "Wir beginnen eine Prozedur, die wir 2014 erfunden haben", sagte EU-Kommissionschef Jean-Claude Juncker am Donnerstag in Amsterdam. Die härtere Gangart Brüssels gegenüber der nationalkonservativen Regierung in Warschau kommt nicht überraschend. Schon am vergangenen Wochenende hatte die EU- Behörde deutlich gemacht, dass sie das 2014 eingeführte Rechtsstaatlichkeitsverfahren nutzen will.
Die EU-Kommissare Frans Timmermans und Günther Oettinger hatten sich bereits kritisch über die Reform des polnischen Verfassungsgerichts und das neue Mediengesetz des Landes geäussert. Timmermans wartet nach eigenen Angaben noch immer auf eine Antwort aus Polen auf zwei Briefe, die er nach Warschau geschickt hatte. Die Kommission wird am 13. Januar über Polen debattieren. Das Kollegium der Kommissare hielt sich anlässlich des Starts der niederländischen EU-Ratspräsidentschaft am Donnerstag in Amsterdam auf.
"Wir schlagen nicht auf Polen ein" "Wir schlagen nicht auf Polen ein", sagte Juncker. Zwar gehe es hier "um wichtige Fragen, wir brauchen aber freundliche und gute Beziehungen zu Polen". Er wolle "sehr konstruktiv" an den Konflikt herangehen, sagte Juncker. Die Lage in dem Land dürfe "nicht überdramatisiert" werden. Über mögliche Folgen der Prüfung des polnischen Vorgehens wolle er insbesondere mit Blick auf Artikel 7 des EU-Vertrags nicht spekulieren, der bei "schwerwiegender und anhaltender Verletzung" europäischer Grundwerte einen Entzug des Stimmrechts ermöglicht, sagte der Kommissionschef. Er fügte aber dann an: "Ich denke nicht, dass wir zu diesem Punkt kommen".
Umstrittenes Mediengesetz unterzeichnet
Unterdessen unterzeichnete am Donnerstag trotz scharfer Proteste aus der EU Polens konservativer Präsident Andrzej Duda das umstrittene neue Mediengesetz. "Es ist für den Präsidenten wichtig, dass die öffentlichen Medien unparteiisch, objektiv und glaubwürdig sind", gab seine Sprecherin Malgorzata Sadurska zur Begründung an. Derzeit sei das nicht der Fall. Das Gesetz der neuen rechtskonservativen Regierung in Warschau unter Ministerpräsidentin Beata Szydlo stellt die öffentlich-rechtlichen Sender de facto unter Regierungskontrolle. Das umstrittene Mediengesetz hatte das Parlament zum Jahreswechsel im Eilverfahren verabschiedet.
Es war von der Regierungspartei Recht und Gerechtigkeit (PiS) eingebracht worden und sieht vor, dass die Chefs der öffentlich-rechtlichen Sender künftig direkt von der Regierung ernannt oder abberufen werden. Mit Inkrafttreten des Gesetzes erlöschen mit sofortiger Wirkung die Amtszeiten der Führungsmitglieder des öffentlich-rechtlichen Radios und Fernsehens. Gegen das Gesetz haben vier Journalistenorganisationen Beschwerde beim Europarat eingereicht. Kurz vor Weihnachten hatten die Abgeordneten zudem ein Gesetz zur indirekten Entmachtung des Verfassungsgerichts gebilligt. Auch dieses Gesetz hatte Duda mit seiner Unterzeichnung in Kraft gesetzt. (sda/dpa/afp)
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