30.06.2020

Öffentlichkeitsgesetz

Zahl der Gesuche kräftig gestiegen

2019 sind 916 Zugangsgesuche bei den Bundesbehörden eingegangen – 44 Prozent mehr als im Vorjahr.
Öffentlichkeitsgesetz: Zahl der Gesuche kräftig gestiegen
Das Bundeshaus in Bern im Jahr 2012. (Bild: Keystone/Gaetan Bally)

Der Datenschützer Adrian Lobsiger ist mit der Anwendung des Öffentlichkeitsgesetzes zufrieden. «Das Öffentlichkeitsprinzip wird von den meisten Bundesbehörden mit Erfolg umgesetzt», heisst es im am Dienstag veröffentlichten Tätigkeitsbericht. Die Gesuche nähmen weiter zu.

2019 gingen 916 Zugangsgesuche bei den Bundesbehörden ein – 44 Prozent mehr als im Vorjahr. Rund jedes Elfte wurde vollständig abgelehnt. Beim Rest wurde ein vollständiger (59 Prozent) oder teilweiser (19 Prozent) Zugang gewährt. Bei 31 der 916 eingereichten Zugangsgesuche wurde eine Gebühr erhoben.

In den Augen von Lobsiger betreibt die Verwaltung eine aktivere Informationspolitik. Dies dürfte auf Fortschritte bei der Umsetzung des Öffentlichkeitsgesetzes zurückzuführen sein, schreibt er.

Trotzdem gilt es laut Lobsiger wachsam zu sein und zu verhindern, dass das Öffentlichkeitsprinzip durch die Einführung neuer Bestimmungen verwässert wird. Es gebe teilweise verstärkte Bestrebungen der Verwaltung – beispielsweise bei der Eidgenössischen Zollverwaltung (EZV) und beim Bundesamt für Gesundheit (BAG) –, Teilbereiche ihrer Tätigkeit oder bestimmte Kategorien von Dokumenten von der Verwaltungsöffentlichkeit auszunehmen. Auch die Organisation Öffentlichkeitsgesetz.ch kritisiert diesen geplanten Transparenzabbau in einer Mitteilung als nicht haltbar.

Das Öffentlichkeitsgesetz ist seit 1. Juli 2006 in Kraft und regelt den Zugang zu amtlichen Dokumenten der Verwaltung für jedermann und unter anderem für Medienvertreter. Seither gilt der Grundsatz, dass beim Bund öffentlich sein soll, was nicht ausdrücklich geheim ist. Zuvor hatte als geheim gegolten, was nicht ausdrücklich zu Veröffentlichung freigegeben worden war. (sda/wid)



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