Die Zeitungen sollen stärker unterstützt werden. Das will nach dem Ständerat auch die zuständige Kommission des Nationalrates. Sie hat sich für einen Ausbau der indirekten Presseförderung über Ermässigungen bei der Postzustellung ausgesprochen. Mit 14 zu 9 Stimmen bei 1 Enthaltung hiess die Kommission für Verkehr und Fernmeldewesen des Nationalrates (KVF) eine parlamentarische Initiative von Ständerat Stefan Engler (CVP/GR) gut, wie die Parlamentsdienste am Dienstag mitteilten.
Die Ständeratskommission könnte damit eine Gesetzesvorlage ausarbeiten. Allerdings hat der Bundesrat solche Arbeiten bereits in Auftrag gegeben. Die Pläne gab Medienministerin Simonetta Sommaruga vor einer Woche bekannt (persoenlich.com berichtete). Der Bundesrat will die indirekte Presseförderung erweitern und neu auch Online-Medien mit kostenpflichtigen Angeboten unterstützen. Bereits im ersten Halbjahr 2020 will er dem Parlament ein Massnahmenpaket vorlegen. Die Kommission schreibt dazu, sie habe zur Kenntnis genommen, dass sich auch der Bundesrat für rasch umsetzbare Massnahmen ausgesprochen habe.
Wichtig für die Meinungsbildung
Wie der Bundesrat ist die Kommission der Auffassung, dass die Presse für die Meinungsbildung nach wie vor eine Schlüsselrolle einnimmt – und dass sie mit existenziellen wirtschaftlichen Herausforderungen konfrontiert ist. Sowohl der Ausbau der indirekten Presseförderung als auch die Unterstützung von Online-Medien lassen sich aus Sicht der Kommission auf Basis der heutigen Verfassungsbestimmungen umsetzen. Die KVF spricht sich deshalb dagegen aus, parallel zu den Gesetzesarbeiten eine Debatte über eine neue Verfassungsbestimmung zu lancieren. Sie beantragt ihrem Rat, entsprechende parlamentarische Initiativen abzulehnen.
Bundesratsvorlage abwarten
Auch eine Initiative von Michael Töngi (Grüne/LU) für ein Fördermodell zugunsten der elektronischen Medien lehnte die Kommission ab. Die Frage könne im Rahmen der vom Bundesrat angekündigten Vorlage erörtert werden, hält sie dazu fest. Weiter sprach sich die KVF gegen Initiativen aus, welche die Finanzierung der Medienförderung betreffen. Sie will weder eine Medienförderabgabe auf digitalen Plattformen schaffen noch einen Teil der Radio- und Fernsehabgabe für die indirekte Presseförderung einsetzen. Mit diesen Entscheiden ist die Kommission auf Bundesratskurs. (sda/wid)
