Sechs Beschwerden sind beim Zürcher Regierungsrat seit dem vergangenen Abstimmungssontag vom 14. Juni eingegangen.
Alle sechs forderten den Regierungsrat auf, das Abstimmungsresultat zum neuen Radio- und TV-Gesetz zu überprüfen. Die Vorlage wurde mit einer hauchdünnen Mehrheit angenommen.
Der Regierungsrat weist jetzt aber alle Beschwerden als unbegründet ab, wie er in einer Pressemitteilung bekannt gibt.
Hinweise auf Unregelmässigkeiten bei der Auszählung im Kanton Zürich gebe es keine. Blosse Mutmassungen genügten nicht, um Zweifel an der korrekten Durchführung der Abstimmung im Kanton Zürich aufkommen zu lassen. (pd)
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