Die Landesregierung informierte am Freitag über die Umsetzung eines Sparbeschlusses des Parlaments. Dieses hatte in der Budgetdebatte für 2026 entschieden, die Ausgaben für die Öffentlichkeitsarbeit von 2026 bis 2029 jährlich um 6,25 Millionen Franken zu kürzen.
Aufgrund der Dringlichkeit verteile er Kürzungen für 2026 proportional, schrieb der Bundesrat. Dabei stützte er sich auf die in der Staatsrechnung 2024 ausgewiesenen Kosten.
Für das Innendepartement ergibt sich daraus den Angaben zufolge eine Kürzung von knapp einer Million Franken, für das Eidgenössische Departement für Wirtschaft, Bildung und Forschung (WBF) eine von gut 840'000 Franken und für das Finanzdepartement eine von rund 680'000 Franken.
Das Aussendepartement, die Bundeskanzlei und das Eidgenössische Departement für Umwelt, Verkehr, Energie und Kommunikation (Uvek) müssen je etwas weniger als 550'000 Franken einsparen. Bei den Gerichten des Bundes, der Eidgenössischen Finanzkontrolle, dem Datenschutzbeauftragten sowie weiteren Behörden werden insgesamt knapp 200'000 Franken eingespart.
Wie die weiteren Kürzungen in den Jahren 2027 bis 2029 umgesetzt werden, ist gemäss Communiqué noch offen. Der Bundesrat beauftragte die Bundeskanzlei, in Zusammenarbeit mit dem Finanzdepartement und den übrigen Departementen ein Konzept zu erarbeiten. (sda/cbe)
