Erstmals liegen konkrete Zahlen vor, wie viel Geld sich Firmen und Interessengruppen den Einfluss auf Parlamentarier kosten lassen, indem sie gezielt Mandate an Politiker vergeben.
Die Zeitung "Schweiz am Sonntag" hat dafür die Mitglieder der ständerätlichen Kommission für soziale Sicherheit und Gesundheit (SGK-SR) nach ihren Einkünften aus Mandaten befragt und Angaben im offiziellen Parlamentsregister der Interessenbindungen sowie Daten der Transparenz-Plattform Lobbywatch ausgewertet.
Das Ergebnis: Neun der 13 Ständeräte in dieser Kommission haben Mandate, die in direktem Zusammenhang mit der Gesundheits- oder Vorsorgebranche stehen – vor allem Verwaltungsrats-, Stiftungsrats- und Beiratsmandate in Krankenkassen, Spitälern, Medizinalfirmen und Pensionskassen.
Die Gesundheits- und Vorsorgeindustrie lässt sich die direkte Interessenvertretung im Ständerat und damit auch in der Kommission vorsichtig geschätzt pro Jahr 850’000 Franken kosten – oder 3,4 Millionen pro Legislatur. Die ermittelte Summe basiert auf der Selbstdeklaration der Ständerätinnen und Ständeräte sowie den Angaben der Firmen; wo keine Transparenz hergestellt wurde, ist die Entschädigungssumme geschätzt.
Die Auswertung der "Schweiz am Sonntag" zeigt zudem, dass die 46 Mitglieder des Ständerats allein insgesamt 190 Verwaltungsratsmandate auf sich vereinen. Einzelne Mitglieder erzielen damit – neben der Entschädigung des Ständeratsmandats in der Höhe von 155’000 Franken – zusätzlich über eine halbe Million Franken Nebeneinkünfte pro Jahr.
Spitzenreiter ist mit 22 Verwaltungsratsmandaten FDP-Ständerat Thomas Hefti (GL). Spitzenverdiener im Gesundheitsbereich dürfte SVP-Ständerat Roland Eberle (TG) sein, gefolgt von FDP-Ständerat Felix Gutzwiller (ZH) und CVP-Ständerat Urs Schwaller (FR). «Direkte Verbindung in den Ständerat zu haben ist für Firmen verlockend, weil der Einfluss aufgrund der geringeren Grösse des Ständerats grösser ist als im Nationalrat», sagt Otto Hostettler von Lobbywatch. (pd)
