01.06.2015

Affäre Kasachstan

Aussenpolitische Kommission verzichtet auf Anzeige

Christa Markwalder habe das Kommissionsgeheimnis nicht verletzt.

Die Aussenpolitische Kommission (APK) des Nationalrats reicht keine Strafanzeige gegen FDP-Nationalrätin Christa Markwalder (BE) ein.

Nach Ansicht der Kommission hat Markwalder das Kommissionsgeheimnis nicht verletzt. Der Entscheid fiel einstimmig, wie APK-Präsident Carlo Sommaruga (SP/GE) am Montag vor den Medien sagte.

Die Kommission geht davon aus, dass die Weitergabe der Dokumente keine Verletzung des Kommissionsgeheimnisses darstellt, da die Informationen bereits in Form einer Antwort auf eine Interpellation von Markwalder veröffentlicht worden waren. (sda)


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