Vier Fragen an die GLP
Im Gegensatz zu 2019 sind die kommenden Wahlen keine «Klimawahl». Warum hat es die GLP nicht geschafft, den Klimawandel stärker aufs Tapet zu bringen?
Der Klimaschutz bewegt unsere Wählerschaft nach wie vor sehr stark und ist ein zentraler Grund, GLP zu wählen, dies bestätigen auch die Umfragen. Auch der grosse Zulauf zur nationalen Klimademo vom 30. September in Bern hat gezeigt, dass das Thema vielen immer noch sehr wichtig ist. Die Themenvielfalt ist aber bei den aktuellen Wahlen grösser als 2019. Es gibt kein einzelnes Thema, das die öffentliche Debatte dominiert.
Die GLP tritt mit dem Slogan «Mut zur Lösung» zu den Wahlen an. Spricht sie den anderen Parteien diesen Mut ab?
Die Schweizer Politik ist von einer steigenden Polarisierung geprägt. Für die Polparteien ist es einfacher, Probleme zu bewirtschaften als um mehrheitsfähige Kompromisse zu ringen. Das führt zu Blockade und Stillstand. Nirgends zeigt sich das deutlicher als beim Europa-Thema, das die anderen Parteien am liebsten totschweigen wollen. Die Grünliberalen haben als einzige Partei mit ihrem Bekenntnis zu einem institutionellen Rahmenabkommen oder dem EWR-Beitritt Lösungswege aufgezeigt.
Die GLP ist die kleinste der sechs grossen Schweizer Parteien; daran werden auch die kommenden Wahlen nichts ändern. Peilt die Partei trotzdem einen Bundesratssitz an?
Die Zauberformel hat ausgezaubert. Noch nie war ein derart grosser Anteil der Wählenden nicht im Bundesrat vertreten. Die Zusammensetzung des Bundesrats ist überholt, das wird sich auch nach den Wahlen nicht fundamental verändern. Die Grünliberalen haben stets die folgenden zwei Bedingungen kommuniziert, damit sie einen Anspruch auf einen Sitz im Bundesrat erheben: 10 Prozent Wähleranteil und wieder in den Ständerat einziehen. Wenn wir diese Ziele nicht erreichen, wäre ein Anspruch schwer zu begründen, solange sich nicht sonst etwas Wesentliches ändern sollte.
Wenn jemand die GLP mit den Grünen verwechselt, was nennen Sie als wichtigstes Unterscheidungsmerkmal?
Wir Grünliberalen tragen unser Parteiprogramm im Namen. Wir wollen Klima- und Umweltschutz zusammen mit der Wirtschaft und nicht gegen sie erreichen. Nur so werden wir rasch und nachhaltig die Klimaneutralität erreichen.
Neun Fragen an alle Parteien
Sind Sie mit der bisherigen Medienresonanz auf Ihre Wahlkampfkommunikation zufrieden?
Grundsätzlich ja. Natürlich würde man sich immer noch mehr Medienresonanz wünschen. Was jedoch problematisch ist: Polparteien erhalten nach der Logik der Klickraten generell mehr Medienaufmerksamkeit als das politische Zentrum, da die Polparteien radikalere Positionen vertreten. Diese generieren Reaktionen von der politischen Gegenseite, die wiederum medial aufgenommen werden. Die Grünliberalen müssen daher, wie andere Parteien des politischen Zentrums, besonders stark um mediale Aufmerksamkeit werben.
Welche Wahlkampf-Botschaft Ihrer Partei ist bis jetzt am stärksten in Ihrem Sinn von den Medien aufgenommen worden und welche gar nicht?
Unser Einsatz für einen wirksamen Klimaschutz und eine moderne und liberale Gesellschaft wurden in den Medien gut aufgenommen. Wie vorher erwähnt, ist es uns demgegenüber weniger gut gelungen, das ungelöste Verhältnis zu Europa stärker in den Fokus der Öffentlichkeit zu bringen.
Welche Bedeutung hat die klassische Medienarbeit im Wahlkampf Ihrer Partei?
Viele Wählerinnen und Wähler informieren sich nach wie vor primär über die klassischen Leitmedien wie Fernsehen, Radio und die grossen Pressetitel. Die klassische Medienarbeit hat daher einen hohen Stellenwert. Die sozialen Medien dürfen aber selbstverständlich trotzdem nicht vernachlässigt werden.
Ein wichtiges Instrument in der Wahlkampfkommunikation sind seit jeher die APG-Plakate. Welche Rolle spielt die Aussenwerbung heute noch im gesamten Kommunikationsmix?
Die Aussenwerbung spielt nach wie vor eine grosse Rolle. Bei den Grünliberalen funktioniert diese zweigeteilt: auf der einen Seite eine nationale Dachkampagne, die auf unsere Wahlthemen Klimaschutz, Europa und moderne Gesellschaft fokussiert. Und auf der anderen Seite die Plakate unserer Kantonalparteien, die auf unsere Kandidierenden fokussieren.
Welche Rolle spielen Social Media im Wahlkampf Ihrer Partei?
Der Wahlkampf in der digitalen Welt spielt eine immer grössere Rolle. Dies zum einen, weil ein Teil unserer Wählerschaft ihre Informationen nicht mehr über die klassischen Medien bezieht. Und zum anderen ist in der digitalen Welt ein besonders zielgruppengerechter und damit effizienter Wahlkampf möglich. Er ist daher ein sehr wichtiger Teil unserer Wahlkampfstrategie.
Nutzen Sie im Vergleich zum Wahlkampf vor vier Jahren neue Plattformen oder Kanäle, zum Beispiel TikTok oder Instagram?
Wir nutzen grundsätzlich die gleichen Kanäle wie 2019, bespielen diese aber gestützt auf eine Digitalstrategie, die zielgruppengerechter ausgestaltet ist. Wir führen seit vielen Jahren sehr aktive Instagram-Kanäle in den verschiedenen Landessprachen, haben uns jedoch gegen TikTok entschieden.
Die besten Multiplikatorinnen und Multiplikatoren sind die Mitglieder. Wie aktivieren Sie die im Wahlkampf?
Viele unserer Mitglieder sind als Kandidierende aktiv im Wahlkampf, sei es auf den Stammlisten oder auf unseren Unterlisten. Unsere kantonalen und lokalen Sektionen mobilisieren die Mitglieder insbesondere für den Strassenwahlkampf und den digitalen Wahlkampf. Zudem machen wir in einzelnen Kantonen Telefonaktionen mit unseren Mitgliedern. Als GLP Schweiz haben wir ein Toolkit mit Anregungen und Vorschlägen für unsere Mitglieder entwickelt. Dieses wird über verschiedene Kanäle an alle Mitglieder gebracht. Und schliesslich machen wir ein aktives Crowdfunding und können dank vielen Kleinspenden aus unserer Mitgliedschaft die Kampagne stärken.
Setzen Sie auf künstliche Intelligenz, sei es für die Text- und Bildgenerierung oder für das Targeting Ihrer Botschaften?
Wir setzen für unseren digitalen Wahlkampf auf verschiedene Onlineplattformen und -Dienstleistungen wie YouTube, Google und Meta. Diese Plattformen setzen künstliche Intelligenz ein. Öffentlich zugängliche KI-Tools werden punktuell bei der internen Arbeit der GLP eingesetzt, wie Sprachübersetzungsdienste, ChatGPT et cetera. Wir haben zudem Videos unseres Parteipräsidenten Jürg Grossen veröffentlicht, in denen dieser mithilfe von KI lippensynchron in verschiedenen Sprachen spricht, die er nicht beherrscht. Der Einsatz von KI zur Erstellung dieser Videos wird als Texthinweis direkt im Video transparent gemacht. Zusammen mit anderen Parteien haben wir uns auf einen Kodex geeinigt, der ein Verbot der absichtlichen Täuschung der Öffentlichkeit mithilfe von KI vorsieht. Dazu gehört insbesondere der Einsatz von KI für negative Kampagnen. Beispiel: Einer Person werden wahrheitswidrige Aussagen oder Handlungen unterstellt.
Spricht @Juerg_Grossen seit neustem Portugiesisch? Nein, aber für uns Grünliberale ist klar: Wir wollen alle Wähler:innen dort abholen, wo sie sind, und sie vom Wählen überzeugen. Für unsere Demokratie ist es zentral, dass sich möglichst viele beteiligen! #WahlCH23 pic.twitter.com/kGNh7FCD3C
— Grünliberale Schweiz (@grunliberale) October 9, 2023
Gibt Ihre Partei mehr Geld aus für den Wahlkampf als vor vier Jahren?
Ja, insbesondere dank steigender Mitgliederzahlen und Spenden. Die konkreten Beträge können in der Transparenz-Datenbank der Eidgenössischen Finanzkontrolle eingesehen werden.
Alle Folgen der Serie «Parteien im Wahlkampf» finden Sie hier. Die SVP wollte unsere Fragen nicht beantworten.
