Herr Rohr, wo zeichnen Sie die Trennlinie zwischen "klassischem Lobbying" und dem, was Ihr Fifa-Mandat ist?
Diese Differenzierung zwischen klassischem und nicht-klassischem Lobbying ist idiotisch und stammt nicht von mir. Etwas ist Lobbying oder nicht. Als Dozent für Public Affairs und im Hinblick auf zukünftige Diskussionen weiss ich, dass genaue Definitionen wesentlich sind. Die Definition von Lobbying ist international in der Wissenschaft gegeben: die persönliche und aktive Interessenvertretung bei politisch relevanten Zielgruppen, zum Beispiel Parlamentariern, um ein definiertes Ziel zu erreichen und Einfluss zu nehmen. Ein normaler Meinungsaustausch mit einem Politiker muss also nicht Lobbying sein. Die unabhängige Standeskommission der SPAG hat da eine notwendige Klarheit geschaffen.
Sie sagen, Sie hätten für die Fifa im Bundeshaus lediglich "Monitoring und Reporting" übernommen. Was heisst das konkret?
Das heisst, dass ich für die Fifa Entwicklungen, Tendenzen, Meinungen und wichtige Termine zu definierten Themen aufgenommen (Monitoring) und dann dieses mit Analysen und Empfehlungen weiter gemeldet hatte (Reporting). Das ist eine wichtige und dauernde Arbeit, damit dann erfolgreich lobbyiert werden kann. Diese Aufgabe des Lobbyings übernahmen die Fifa-Leute bei verschiedenen Gelegenheiten. Ich war dazu nicht befugt. Monitoring und Reporting könnte man theoretisch vom Bürotisch aus machen - ich bin aber jeweils sowieso im Bundeshaus für viele andere unterwegs und kann viel vor Ort erfahren.
Wäre es nicht transparenter, man würde sich nicht in unterschiedliche Kategorien verstricken und einfach alle Mandate offenlegen? Zumal Sie ja sagen, dass ohnehin alle von Ihrem Fifa-Mandat gewusst hätten.
Wenn alle Mandate offengelegt werden, wird überhaupt keine Transparenz geschaffen, da mit Sicherheit Mandate darunter sind, die gar nichts mit Lobbying zu tun haben. Nein, es ist besser einfach die Lobbying-Mandate nach der Definition offenzulegen und dann herrscht Klarheit. Die SPAG hatte diese Konkretisierung, welche Mandate im Vordergrund stehen, am 4. Juni 2015 in einem Newsletter an die Mitglieder vorgenommen: "Reine Beratungsmandate ohne Interessenvertretung gegenüber Dritten sind nicht Lobbyingaktivitäten und müssen deshalb auch nicht deklariert werden". Das macht Sinn.
Sie befürchten, dass wenn Parlamentarier ihre Badges vorsichtiger vergeben, Lobbying noch intransparenter werde. Warum?
Mit den aktuellen Götti-Badges existiert noch eine gewisse Transparenz. Die Parlamentarier haben nach der Markwalder-Diskussion aber bereits begonnen, die Badges wieder zurückzufordern und das wird nach den Wahlen stark zunehmen. Ergo müssen Lobbyisten ausserhalb des Bundeshaus tätig sein, was heute sowieso den Grossteil des Lobbyings ausmacht, oder mit dem sogenannten Tagesbesucher-Badge ins Bundeshaus gelangen. Da besteht dann überhaupt keine Transparenz mehr.
Sie stellen als Lösungsvorschlag ein Modell vor. Was schlagen Sie vor?
Dieses Modell, das als Diskussionsbeitrag gedacht ist und auf meiner Website aufgeschaltet ist, geht von den Realitäten des Milizsystems in Bern aus. Es besteht ein Kreis von vielen, die lobbyieren. Mein Modell baut auf vier Säulen auf: 1. Götti-Badges: Diese werden beibehalten, werden aber nicht mehr an Lobbyisten abgegeben, 2. Tagesbesucher-Badges: in Zukunft soll transparent werden, wer mit solchen Badges ins Bundeshaus gelangt, 3. Lobbyisten-Badges: es soll eine offizielle Akkreditierung für alle Lobbyisten geben, die bestimmte Kriterien erfüllen und 4. Parlamentarier: die sollen in Zukunft ihren Beitrag leisten und auch bekannt geben, wenn sie nicht nur eben eine Interessenbindung haben, sondern auch als Lobbyisten aktiv sind. Das muss jetzt diskutiert werden, denn nach den Wahlen wird das Thema der Transaprenz untergehen oder wieder auf die lange Bank geschoben.
Als der Blick titelte, Sie hätten von der SPAG einen "Persilschein" erhalten, vermuteten Sie eine Agenda hinter der Berichterstattung und sagten, Sie seien als "schlechtes Beispiel herausgepickt" worden. Wer oder was steckt hinter dieser Agenda?
Ich war selber einmal Journalist und Chefredaktor einer Tageszeitung und weiss, dass solche "Stories" mehrheitlich nicht das Resultat einer plötzlichen Erleuchtung sind. Machen wir uns nichts vor: es geht um Auflagenzahl und Klicks. Im Bundesbern wird mit sehr harten Bandagen gekämpft, es ist Wahljahr und auch ich habe Neider und Konkurrenten. Eigentlich wundert es mich also gar nicht, dass ich herausgepickt worden bin. Parlamentarier attestieren mir, korrekt und nicht aggressiv oder liebdienerisch zu sein. Es gibt durchaus Leute, die den Parlamentariern wirklich auf den Wecker gehen. Aber ich sehe es nicht als meine Aufgabe, andere anzuschwärzen. Ich habe schon schlimmeres erlebt. Man muss in diesem Job eine dicke Haut haben oder es sein lassen.
Wieviel verdient man eigentlich an so einem Mandat?
Das hängt von dem Ziel ab, das erreicht werden soll und wie lange und intensiv man mit einem Thema - zum Beispiel im Rahmen eines legislativen Prozesses - beschäftigt sein wird. Mit einigen Kunden vereinbare ich jährliche Pauschalen, mit anderen arbeite ich nach einem Stundenansatz. Bei solchen Mandate kann man grob gesagt Fr. 50'000.- oder Fr. 100'000.- und mehr pro Jahr verdienen.
Interview: Lucienne Vaudan, Bild: zVg
