22.07.2004

Schweizer Parteizentralen

In Sachen PR einen Gang zurückgeschaltet

Noch kein Grossereignis angekündigt

Nach dem bewegten Wahljahr 2003 nehmen es die Parteizentralen diesen Sommer gelassener. Letztes Jahr luden die Parteien im Juli und August rund 20 Mal zu einer Medienkonferenz ein -- dieses Jahr ist noch kein Grossereignis angekündigt. Die einzigen wichtigen Anlässe für die Medien erfolgen im Hinblick auf die eidgenössische Abstimmung vom 26. September und werden von den entsprechenden Komitees organisiert, bei denen auch Parteiexponenten mit von der Partie sind. Sonst bleibt der Veranstaltungskalender weitgehend leer.

Diesen Sommer boten die Parteien die Medien bisher nur zwei Mal auf. Die SVP kritisierte vor Wochenfrist den bundesrätlichen Vorschlag zur Unternehmenssteuerreform. Zwei Tage vorher hatte die CVP ihre Vorschläge zur KVG-Revision vorgestellt. Letzten Sommer hatte die CVP innerhalb rund eines Monats noch mindestens drei, die FDP mindestens vier Medienkonferenzen organisiert, wie aus dem Archiv der Nachrichtenagentur sda hervorgeht. Auch nutzten die Partein den Sommer vor den eidgenössischen Wahlen für Kampagnen.

Die SP sorgte im Juli 2003 mit Plakaten für Aufsehen, auf denen sie Bundesrat Joseph Deiss kritisierte. In Anspielung auf die Wasserbälle der CVP warfen sie dem Volkswirtschaftsminister vor, baden zu gehen, anstatt sich um die Arbeitslosigkeit zu kümmern. Im gleichen heissen Sommer verlangte die SVP den Rücktritt des gesamten Bundesrates, um eine "richtige" Erneuerung der Landesregierung zu ermöglichen. Die Grünen nahmen die Hitzewelle und die hohen Ozonwerte zum Anlass, um die Einführung eines Klimafrankens auf einen Liter Benzin zu verlangen.

Die Parteizentrale habe wegen den Wahlen und der Gesamterneuerung des Bundesrates das ganze Jahr 2003 alle Hände voll zu tun gehabt, sagt SP-Sprecher Jean-Philippe Jeannerat. Zudem habe die Nachfolge der damaligen Parteipräsidentin Christiane Brunner geregelt werden müssen. Zudem seien bereits für die Abstimmungen im Februar und im Mai intensiv Kampagnen geführt worden, sagt Jeannerat weiter. Dieses Jahr profitierten die Parteioberen aber vom Sommer. Doch blieben diese nicht untätig; bereits würden Projekte für die Zeit nach den Ferien vorbereitet, sagt der SP-Sprecher.

Auch die SVP habe bereits ein paar Projekte in der Pipeline, sagt SVP-Generalsekretär Gregor Rutz. Mehr will er aber nicht preis geben. Rutz will nach dem Wahljahr auch nicht von einer Pause sprechen. Im Gegenteil: Bereits laufen die Vorbereitungen für die Delegiertenversammlung am 21. August in Basel. Ähnlich tönt es bei den anderen beiden bürgerlichen Bundesratsparteien. Sie sind zu sehr mit der Erneuerung ihrer Parteistrukturen beschäftigt, als dass sie sich in grosse Kampagnen stürzen könnten.



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