Die Medienkonferenzen des Zürcher Regierungsrates können künftig im Internet mitverfolgt werden. Die Videoübertragung werde im kommenden Herbst oder Winter eingeführt, sagte Regierungssprecherin Susanne Sorg am Donnerstag vor den Medien. Die Regierungssprecherin oder ein Regierungsmitglied informieren die Medien jeweils am Donnerstag über Entscheide, welche die Kantonsregierung am Mittwoch gefällt hat. Diese Informationen sollen nun für die Öffentlichkeit direkt zugänglich werden. Die Medienkonferenzen werden -- zeitlich leicht verschoben -- auf der Medienplattform des Regierungsrates im Internet übertragen.
Im Internet publiziert werden auch die Regierungsratsbeschlüsse, ausser jene, die heikle Personendaten enthalten. Mit dem Gesetz über die Information und den Datenschutz (IDG) und einer dazu gehörende Verordnung, die am 1. Oktober in Kraft treten, regelt der Regierungsrat das neue Öffentlichkeitsprinzip in der Informationspolitik der öffenltichen Hand. Es soll die Verwaltung transparenter machen. Staatliches Handeln soll gemäss dem IDG grundsätzlich nicht mehr geheim sein. Der Regierungsrat gewährt den Bürgern den freien Zugang zu Dokumenten der Behörden -- solange überwiegende öffentliche und private Interessen nicht betroffen sind.
Eingeführt wird beim Informationszugang das sogenannte Öffentlichkeitsprinzip. Einerseits gibt es die Pflicht der öffentlichen Organe, über ihre Tätigkeiten zu informieren, und andererseits das individuelle Informationszugangsrecht. Zum "Schutz der Privatheit" wurden aber auch Datenschutzregelungen festgeschrieben, wie der kantonale Datenschutzbeauftragte Bruno Baeriswyl ausführte. (sda)
