Vor dem Hintergrund des Steuerstreits hat der Bundesrat eine neue Kommunikationsstrategie beschlossen. Ziel ist, zu verhindern, dass sich im Ausland negative Meinungen über die Schweiz ausbreiten, wie Bundespräsident Merz gegenüber Schweizer Radio DRS sagte.
Bezüglich Bankgeheimnis und Finanzplatz Schweiz bestünden im Ausland sehr viele Missverständnisse und fehlende Informationen, sagte Hans-Rudolf Merz am Montag in der Sendung "Rendez-vous". Dies solle das neue Konzept korrigieren. Eingesetzt werden die Botschaften, Präsenz Schweiz und die Mitglieder des Bundesrates.
Es gehe um Netzwerk- und um Überzeugungsarbeit, vorweg in Deutschland und in den USA, fügte Botschafter Johannes Matyassy, Chef von Präsenz Schweiz, hinzu. Beide Länder seien wichtige Partner. Es sollten "die richtigen Leute zur richtigen Zeit mit der richtigen Botschaft mit den richtigen Leuten in Kontakt treten."
Im Konzept geht es aber um mehr als um Finanzpolitik. Bundesrätin Eveline Widmer-Schlumpf sagte im Radiobeitrag, es gebe verschiedene departementsübergreifende Themen, bei denen eine gute Kommunikation nötig sei, etwa das Asyl- und Migrationswesen sowie die Visa. Diese könnten über die Botschaften besser kommuniziert werden.
Die neue Kommunikationsstrategie sei auf Antrag des Departements für Auswärtige Angelegenheiten (EDA) sowie des Justiz- und Polizeidepartements (EJPD) und des Finanzdepartements (EFD) beschlossen worden, bestätigte EDA-Informationschef Lars Knuchel. (sda)
