Nach dem Umfragedebakel bei der Minarett-Initiative hat die SRG beschlossen, die repräsentativen Umfragen des Instituts GfS Bern für die Abstimmungen am 7. März nicht zu veröffentlichen. Gegen diese Geheimniskrämerei der öffentlich-rechtlich finanzierten SRG protestieren jetzt die Generalsekretäre der Schweizer Parteien in einem Brief an die SRG-Chefredaktorenkonfernz. Im Schreiben, das der Zeitung "Sonntag" vorliegt und von den Generalsekretären von SP, SVP, FDP, CVP, BDP und Grünen gemeinsam unterzeichnet ist, fordern die Parteien von der SRG die Veröffentlichung der Resultate.
Die Generalsekretäre mahnen an, dass die Umfragen, die pro Abstimmung insgesamt 40 000 Franken kosten und im SRG-Budget jährlich mit rund 300 000 Franken zu Buche schlagen, von der Allgemeinheit bezahlt werden: "Es geht unserer Meinung nach nicht, dass nur wenige Personen Ihrer Unternehmung die von allen bezahlten Ergebnisse erhalten", schreibt SP-Generalsekretär Thomas Christen im Namen aller Parteien. Und weiter: "Wenn die unveröffentlichten Resultate als Hintergrundmaterial für journalistische Beiträge allein den SRG-Medien dienen, stellt dies für diese ein Wettbewerbsvorteil dar, der nicht aus dem Gebührentopf finanziert werden darf." Die Generalsekretäre machen die SRG darüber hinaus darauf aufmerksam, dass auch die Parteien ein "vitales Interesse" an den Resultaten hätten: "Eigene Studien sind für die Parteien nicht zu finanzieren."
