18.11.2019

Lobbyismus

Ratsbüros ermahnen Parlamentarier

Ein Geschenk, eine Einladung oder ein Mandat: Muss ein Parlamentarier das ablehnen? Ein Leitfaden gibt Auskunft.
Lobbyismus: Ratsbüros ermahnen Parlamentarier
Blumen als Geschenk: Ein Leitfaden fordert von Parlamentarieren generell grösste Sensibilität und Zurückhaltung. (Bild: Pixabay)

Mit ihrem Amt übernehmen die Mitglieder von National- und Ständerat Einfluss und damit auch Verantwortung. Ein Leitfaden zur Annahme von Vorteilen und zu Transparenz- und Offenlegungspflichten soll ihnen helfen, ihre Eigenverantwortung wahrzunehmen.

Dieser ist am Montag von den Ratsbüros veröffentlicht worden. Viele Menschen, Interessengruppen und Unternehmen würden mit Anliegen und Erwartungen an die Parlamentarierinnen und Parlamentarier herantreten, und die Medien verfolgen deren Handlungen, heisst es darin.

Immer wieder seien Ratsmitglieder mit der Frage konfrontiert, ob ein Geschenk, eine Einladung oder ein Mandat angenommen werden könne. Nach Ansicht der Büros gilt das Korruptionsstrafrecht für Ratsmitglieder nicht im gleichen Mass wie für Mitglieder einer Justiz-, Verwaltungs- oder Regierungsbehörde. Eine exakte Grenze gibt es nicht. Entscheidend ist, ob die Handlungsfreiheit aufgrund von Zuwendungen eingeschränkt wird.

Als zulässig werden im Leitfaden neben rein privaten Vorteilen geringfügige, sozial übliche Zuwendungen wie eine Flasche Wein oder ein Blumenstrauss bezeichnet. Wertvollere Geschenkte müssen im Einzelfall beurteilt werden. «Die Büros fordern Sie auf, bei der Annahme von Vorteilen grösste Sensibilität und Zurückhaltung zu wahren», heisst es darin.

Ein weiteres Thema des Leitfadens ist die Transparenz. Offenlegen müssen die Ratsmitglieder berufliche Tätigkeiten, Tätigkeiten in Führungs- und Aufsichtsgremien sowie Beiräten, dauernde Funktionen für Interessengruppen, Mitwirkung in Kommissionen und anderen Organen des Bundes oder Beratungs- oder Expertentätigkeit für Bundesstellen.

Ratsmitglieder, die bei einem Geschäft in ihren persönlichen Interessen unmittelbar betroffen sind, müssen in der Kommission oder im Rat darauf hinweisen, wenn sie sich dazu äussern. Gewisse Tätigkeiten sind sogar unvereinbar mit dem Amt als Parlamentarierin oder Parlamentarier.

Der Leitfaden klärt die Parlamentsmitglieder auch über den Umgang mit Informationen und insbesondere über die Vertraulichkeit von Kommissionssitzungen auf. Verstösse dagegen können als Amtsgeheimnisverletzungen geahndet werden. (sda/eh)

 



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