Felix E. Müller übt harte Kritik am Bundesrat

Die «Arena» macht Pause, den «Club» gibt es auch in den Sommerferien. Und wie! Es war schwere Kost, die Barbara Lüthi (liebt politische Themen) mit ihren Gästen kaute: «Briten und Schweizer – die Stiefkinder der EU». Und die erste Hälfte der Diskussion war zäh und schwunglos. Zu lange wurde nur über den Brexit geredet, den zurückgetretenen Aussenminister Boris Johnson (war früher übrigens Brüssel-Korrespondent des «Daily Telegraph») sowie Premierministerin Theresa May und ihr aktuelles Weissbuch. Neben Wirtschaftswissenschaftlerin Cornelia Meyer, SVP-Fraktionschef Thomas Aeschi, dem (deutschen) Verhandlungsexperten Matthias Schranner und Kulturjournalist Hanspeter Künzler waren zwei weitere kluge Gäste eingeladen. Und zwar solche, wie man sie sich in jedem «Club», in jeder «Arena» wünschen würde: Felix E. Müller, bis 2017 Chefredaktor der «NZZ am Sonntag», sowie Sebastian Ramspeck, der seit vier Jahren als Brüssel-Korrespondent des Schweizer Fernsehens glänzt.

Von Ramspeck kam das Stichwort. Er sagte über die Stimmungslage des EU-Kommissionspräsidenten: «Jean-Claude Juncker fühlt sich von der Schweiz hingehalten. Das nervt ihn.» Darauf lief Müller zur Hochform auf, unüberhörbar und mit deutlichen Worten: «Das Duo Burkhalter und Rossier hat die Verhandlungen in eine Sackgasse geführt. Es ging viel Zeit verloren. Immer wieder tauchen andere Leute aus Bern in Brüssel auf, das ist das Kernproblem der Schweizer Verhandlungsstrategie!» Und, jetzt kommt`s: «Jeder Bundesrat führt und verhandelt für sich seine eigene EU-Politik. Die sind nicht fähig, das zu korrigieren. Ein Bundesrat nach dem anderen taucht in Brüssel auf, und jeder sagt wieder etwas anderes. Ein schlechtes System. Die sind verwirrt in Brüssel. Die Schweizer sind unfähig, taktisch zu denken, sie sind naiv!» Niemand in der Runde hat dem Publizisten widersprochen.

Nichts Neues gab es zum Rahmenabkommen zu hören. Thomas Aeschi äusserte einmal mehr: «Brüssel entscheidet und richtet gleichzeitig, das ist das grosse Problem des Rahmenabkommens. Die Schweiz will frei bleiben. Wir lassen uns doch nicht vorschreiben, welche Gesetze wir übernehmen müssen.» Felix E. Müller: «Im Moment hat die Schweiz einen hervorragenden Deal. Sie profitiert vom Binnenmarkt und guten Rahmenbedingungen.» Dann schaute er zum Schluss Aeschi in die Augen: «Das will Ihre Partei mit der Kündigungsinitiative torpedieren. Sie riskieren die gute Verfassung der Schweizer Wirtschaft!»